: Mehr Deutsche im Europaparlament
Straßburg (dpa/taz) — Das Europaparlament hat sich nach einer kontroversen Debatte für eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von gegenwärtig 518 auf 567 ausgesprochen. Nach der knappen Abstimmung vom Mittwoch soll die Zahl der deutschen ParlamentarierInnen wegen der Vereinigung von BRD und DDR von 81 auf 99 angehoben werden. Deutschland würde damit die meisten Abgeordneten stellen.
Bevor der Beschluß rechtskräftig wird, müssen ihn die Staats- und Regierungschefs absegnen. Die derzeit 18 ostdeutschen BeobachterInnen würden damit zu vollgültigen MandatsträgerInnen. Besonders französische Abgeordnete hatten sich dagegen ausgesprochen. Sie machten geltend, daß die GründerInnen der EG für die vier größten Mitgliedsländer eine einheitliche Mandatszahl von je 81 beschlossen hatten, damit das Gleichgewicht gewahrt werde. Auf Proportionalität hatten sie verzichtet, um auch dem kleinsten Mitgliedsland (Luxemburg mit 300.000 EinwohnerInnen) noch eine Mitsprache zu ermöglichen.
Frankreich, Italien und Großbritannien sollen jeweils sechs Sitze mehr bekommen. Die Zahl der spanischen Sitze erhöht sich von 60 auf 64, die der Niederlande von 25 auf 31. Das Parlament äußerte sich auch zu den Ländern, die ihre Aufnahme in die EG beantragt haben: Österreich soll 20, Schweden 21, Finnland 16 und die Schweiz 18 Sitze erhalten.
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