Der modernisierte Rechtsextremismus

■ Zum Umgang mit dem anderen Gesicht der "Republikaner"

Der modernisierte Rechtsextremismus Zum Umgang mit dem anderen Gesicht der „Republikaner“

Franz Schönhuber kann zufrieden sein. Binnen zweier Jahre hat er das Gesicht seiner Partei radikal verändert. Das Image der krachledernen, bierseligen Bayern-Partei haben die „Republikaner“ seit den Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Berlin abgelegt. Auf dem Parteitag in Deggendorf regierten die Intellektuellen mit Schlips und Kragen und besetzten die Vorstandsposten. Schönhuber weiß genau, daß seine Partei nur dann salon- und auch koalitionsfähig werden wird, wenn sie sich aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus verabschiedet und Geschlossenheit demonstriert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem nunmehr modernisierten Rechtsextremismus Marke Schlierer und Hausmann ist dringend gefragt. Statt „Ausländer raus“ heißt es in diesen Kreisen schon längst vornehm, man wolle für „kulturelle Identität“ kämpfen.

Wenn die Reps geschickt die Ängste vor der europäischen Einigung und vor der Abschaffung der D-Mark problematisieren, um für „nationale und völkische Identität“ zu kämpfen, wenn die Reps neben ihrem Thema Asyl sich schon längst als Vorreiter einer repressiven Drogenpolitik aufspielen und dabei Ressentiments gegen Ausländer schüren, wenn die Reps Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik ökologisch begründen und sich als „Sozialpatrioten“ aufspielen, die Probleme wie Wohnungsnot und Pflegenotstand aufgreifen und dabei am deutschen Wohlstandschauvinismus ansetzen, wenn die Reps den „dritten Weg“ jenseits von Kapitalismus und Sozialismus propagieren und die wachsende Parteiverdrossenheit für sich zu nutzen versuchen — dann ist weder ein Peter Gauweiler, der die Abschottung Deutschlands vor Einwanderung ökologisch begründet und vor der „Esperanto-Währung Ecu“ warnt, noch ein Oskar Lafontaine, der Sozialneid schürt, oder ein Konrad Weiß mit seiner wertkonservativen Zivilisationskritik geeignet, den Reps das Wasser abzugraben.

Konzepte zur Drogen-, Sozial-, Europa- und Umweltpolitik sind dringend vonnöten, die sich nicht an der nationalen Souveränität und Identität der Deutschen orientieren oder glauben machen wollen, der Wohlstand Deutschlands und Westeuropas könnte auf Dauer unangetastet bleiben. Statt ständiger Rückzugsgefechte bedarf es einer offensiven Einwanderungs- und Migrationspolitik, die nicht nur die Ursachen der Migration in den Mittelpunkt stellt, sondern auch Bedingungen schafft, daß AusländerInnen in diesem Land vom Objekt zum Subjekt werden können. Nicht nur ein Ausländerwahlrecht, sondern ein Antidiskriminierungsgesetz oder auch eine ethnische Quotierung könnte langfristig den dieser Gesellschaft innewohnenden Rassismus zumindest in Schranken weisen und damit Parteien wie den „Republikanern“ etwas entgegensetzen. Bernd Siegler