■ DIE TSCHECHOSLOWAKEI VOR DEM ENDE: CSFR: Regierung der Liquidation
Prag (taz) — Heute soll in Prag eine neue Regierung vorgestellt werden, deren Legitimität vom Präsidenten der Republik bezweifelt wird. Vaclav Havel, letzte Symbolfigur der demokratischen Revolution, weigert sich, eine Regierung anzuerkennen, deren Programm in der Liquidation der Tschechoslowakei besteht. Das, so Havel, wäre ein Verfassungsbruch, dem er keinen Vorschub leisten wolle. Havel drängt darauf, daß vor der Sezession eine Volksabstimmung in beiden Teilen des Landes stattfinden muß. Nach Meinungsumfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung immer noch gegen eine Trennung. Der Sieger in der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, will darauf aber sowenig warten wie der Chef der stärksten slowakischen Partei, Vladimir Meciar. Beide wollen Ministerpräsidenten der Teilrepubliken werden, Fakten für die Trennung schaffen und die Bundesregierung lediglich mit der Auflösung der Tschechoslowakei beauftragen. In der Slowakei wird Ende dieses Jahres ein Referendum stattfinden, für die tschechische Teilrepublik gibt es bislang noch keinen Termin für eine Volksabstimmung. Verweigert Havel der Regierung tatsächlich ihre Ernennung, ist das weitere Verfahren völlig unklar. SEITEN 3 UND 12
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