: Tempo-30-Gerücht verärgert die SPD
Berlin. Offenbar hat es bis gestern in der Verkehrsverwaltung tatsächlich Pläne gegeben, in den Sommerferien Tempo 30 aufzuheben. Als der parlamentarische Geschäftsführer der SPD sich beim zuständigen Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) über das Vorhaben, von dem 41 Westberliner Straßen betroffen gewesen wären, Klarheit verschaffen wollte, habe der Staatssekretär »herumgeeiert«, berichtete die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Käthe Zillbach. Das sei von Schmitt ein »Schuß in die Luft« gewesen, die SPD werde aber dafür sorgen, daß Tempo 30 kein »Sommerloch-Thema« werde, drohte die Verkehrspolitikerin an.
Die Verkehrsverwaltung dementierte offiziell die Einführung von Tempo 50 in 41 Straßen in den Sommerferien. Einen Termin für die Aufhebung von Tempo 30 gebe es noch immer nicht, sagte Sprecherin Uta-Micaela Dürig. Der Polizeipräsident prüfe schon seit Monaten, welche Schilder abmontiert, wo Vorfahrtsregelungen geändert und neue Schilder angebracht werden müßten — bisher ohne Ergebnis. Dürig bekräftigte aber, daß nach der Prüfung in den betroffenen 41 Straßen Tempo 50 eingeführt werde. Zillbach widersprach: »Dürig kann viel erzählen.« Ohne die Zustimmung der SPD werde in keiner einzigen Straße Tempo 30 aufgehoben. Erst müßten Unfallzahlen vorgelegt und die Betroffenen gehört werden. diak
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