Innenstadtbezirke werden entmachtet

■ Nach dem Hauptstadtvertrag erhält Verkehrsverwaltung Planungshoheit für sämtliche Straßen in der Innenstadt/ Bezirke wollen sich wehren

Berlin. Den Innenstadtbezirken droht die Entmachtung bei der Verkehrsplanung: Laut dem Hauptstadtvertrag wird die Senatsverwaltung für Verkehr die Kompetenzen für die Planung sämtlicher — auch der kleinen — Straßen bekommen, die in der Innenstadt zwischen Entlastungsstraße, Kochstraße, Alexanderplatz und Invalidenstraße liegen. In diesem Gebiet wird sich die Bundesregierung ansiedeln. Nach einer Anlage im Hauptstadtvertrag wird die »Durchführungsverordnung des allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes« geändert, wie es Alexander Kaczmarek, Sprecher des Verkehrssenators Herwig Haase (CDU), bestätigte.

Demnach würden, so Kaczmarek, sämtliche Straßen in diesem Bereich in den Kompetenzbereich des Senats fallen. Derzeit hat der Senat nur bei Bundesautobahnen und übergeordneten Hauptverkehrsstraßen die Planungshoheit, nicht aber bei kleinen Straßen. Diese Kompetenzänderung dürfte Auswirkungen bei strittigen Vorhaben haben, etwa bei der Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen, was ein ständiger Streitpunkt zwischen Bezirken und Senat ist. Die eher linken Innenstadtbezirke würden per Hauptstadtvertrag zumindest im Verkehrsbereich entmachtet.

Kazcmarek verteidigte das Vorgehen des Senats. »Der Senat muß die Möglichkeit haben, allgemeine Vorgaben zu machen«, sagte er. Zudem habe es sich die Bundesregierung ausbedungen, nicht mit fünf verschiedenen Bezirken zu verhandeln, sondern mit dem Land Berlin. »Wir wollen dieses Recht nicht exzessiv anwenden, sondern nur eine Bremsmöglichkeit haben, wenn ein Bezirk Kirchturmpolitik betreibt«, meinte Kaczmarek. Das heiße nicht, daß man gleich ein Landesamt für Tiefbau gründen wolle.

Beim Bausenator wird allerdings derzeit ein Referat für Stadtstraßen aufgebaut, für das 92 Mitarbeiter, die aus der entsprechenden Behörde des Magistrats übernommen wurden, zur Verfügung stehen. Derzeit wird im Senat außerdem diskutiert, die Tiefbauämter mehrerer Bezirke aufzulösen bzw. zusammenzulegen.

Während Kaczmarek sagte, daß die Änderung der Kompetenzen diese Woche vom Senat beschlossen wurde, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen, es gebe keinen Senatsbeschluß darüber, sondern nur einen verwaltungsinternen Vorbereitungsstand für Verhandlungen mit Bonn.

Bei den Bezirken selbst werden diese Pläne auf Widerstand stoßen. »Die Verkehrsverwaltung ist zu chaotisch und noch nicht einmal in der Lage, ihre jetzigen Probleme zu lösen«, sagte der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD). Deshalb halte er nichts davon, ihr noch weitere Aufgaben zu übertragen. Porath betonte, daß die Bezirke bis heute nicht vom Senat informiert oder zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Eva Schweitzer