: Bahn frei für die Region?
■ Grüne fordern Regionalisierung und neues Nahverkehrskonzept für Bremen
Mit Hochgeschwindigkeit ist die Bundesbahn in ein riesiges Schuldenloch gerast und um dort wieder rauszukommen, kennt Zauberlehrling Krause nur noch eine Formel: Privatisierung. Doch bei seinen Reformplänen bleibt der Nahverkehr auf der Strecke, fürchtet der Landesverband des Verkehrsclubs Niedersachsen. Der Bremer Grüne Dieter Mützelburg hingegen sieht in den Plänen zur Bahnreform „eine große Chance für den Bremer Nahverkehr“. Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion schlägt vor, ein Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr zu verabschieden, das den Schienenverkehr zur Pflichtaufgabe der Städte Bremen und Beremerhaven machen soll. Zusammen mit Niedersachsen oder zumindest den Umlandkreisen sollte Bremen eine Bahnentwicklungsgesellschaft gründen, um ein Regionalbahnsystem für Bremen und umzu zu entwickeln. Privatbahnen und Straßenbahnen arbeiten viel wirtschaftlicher als die Bundebahn, sagt Mützelburg.
Damit alle Bremer den Anschluß an den Nahverkehr behalten, müßen sich die Verkehrsunternehmen mit den Privatbahnen und den Kommunen zusammensetzen, um ein vernünftiges Verkehrskonzept zu entwickeln, fordert der Grüne. Seine Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat einbringen. Finanziert werden könnten die Regionalisierungspläne allerdings nur, wenn es vom Bund einen finanziellen Ausgleich gäbe, sagt Mützelburg. Im Rahmen der Infrastrukturhilfe könnte Bremen zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Haushaltsnotlage verlangen. Außerdem hält er eine Nahverkehrsabgabe der Autofahrer für „unerläßlich“: So wie Bonn den den ICE durch die Autofahrer finanzieren lasse, will er das mit dem Nahverkehr tun: "Die Regionalbahn nutzt allen Bürgern, die Fernbahn wenigen.“
Laut EG-Richtlinie sollte der europäische Regionalverkehr bereits seit Juli diesen Jahres regional organisiert und finanziert sein. Doch die Bundesländer haben diese Aufgabe vorerst in weite Ferne, auf 1994, verschoben.
Noch sind in keinem Bundesland Mindeststandards für den Nahverkehr gesetzlich verankert. In einigen Bundesländern gebe es dazu immerhin schon Überlegungen, sagt Mützelburg, Bremen liege jedoch weit zurück. In Karlsruhe etwa fahren die Straßenbahnen auf stillgelegten Strecken der Bundesbahn bis weit ins Umland. dr
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