Entscheidung ändern

■ Behrendt: Senat soll Tunnelentscheidung revidieren

Berlin. Der Senat soll seine Entscheidung, eine von zwei Ausfahrten des Autotunnels unter dem Regierungsviertel im Tiergarten enden zu lassen, zurücknehmen. Das fordert Wolfgang Behrendt, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Nach den Plänen des Senats, über die wir berichteten, soll die Ausfahrt an den Rand des Tiergartens verlegt werden, weil Sony das Tunnelende nicht vor seiner Konzernzentrale am Potsdamer Platz ertragen will. Die Bauverwaltung befürchtete, die Ausfahrt werde den Potsdamer Platz und die Philharmonie trennen.

Behrendt kritisierte, es sei kein guter Stil der Regierung, in der Sommerpause Dinge zu beschließen, die mit dem Koalitionspartner noch besprochen werden sollten. Behrendt widersprach dem persönlichen Referenten seiner Partei, der behauptet hatte, die SPD habe der Ausfahrt zugestimmt. Die Fraktion habe bei dem Verkehrskonzept, auf das sich die SPD mit der CDU im Mai geeinigt habe, die Frage des Tunnels »bewußt ausgeklammert«, weil über die Lage der Ausfahrten Diskussionsbedarf bestanden habe. Über das Beenden der Koalition nachzudenken, wie es der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) vorgeschlagen hat, sei unangemessen. Die Ausfahrten des Autotunnels seien eine Einzelfrage, sagte Behrendt, für die eine Regierungskrise nicht verantwortbar sei. Die Stadt brauche angesichts der Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt eine handlungsfähige Regierung. diak