: „Ein para-öffentlicher Dienst“
taz: Der Gesamtpersonalrat hat gestern dem Senat mit dem Gericht und mit Druck in den ABM-Vergabeausschüssen gedroht, wenn er — wie heute geschehen — seine Vorlage zur Förderung der Bremer Projekteszene beschließt. Finden Sie das richtig?
Siegfried Schmidt (DGB-Kreisvorsitzender): Von dem Brief habe ich erst heute in der taz erfahren, aber ich teile seine Intention. Der Senat will staatliche Regelaufgaben in Projekte verlagern. Das ist der Aufbau eines para-öffentlichen Dienstes. Dieses kann aus Sicht der Gewerkschaften nicht Sinn und Zweck sein. Wenn es Regelaufgaben sind, dann müssen sie bei der originären Öffentlichen Hand angesiedelt sein.
Der Senat wäre gut beraten, wenn er sich, bevor er solche Beschlüsse faßt, im guten Einvernehmen mit dem Gesamtpersonalrat mal zusammensetzt und entsprechende Modelle diskutiert. Hier ist das an den Belegschaftsvertretern und damit an der Basis vorbei gemacht worden.
Nachdem den schweren ABM-Kürzungen haben Sie sich für eine bremische Unterstützung der Projekteszene eingesetzt. Dafür hat der Senat das Projektförderungsprogramm beschlossen. Und jetzt kommen Personalrat und DGB und sagen: Halt, stop, alles nochmal zurück. Unterdessen sterben doch die Projekte...
Wir müssen versuchen, die sinnvollen Projekte zu erhalten. Aber wir können Feuer nicht mit Benzin löschen. Wenn es richtig ist, daß die elf Millionen aus den Eckwerten des Haushalts herausgelöst werden, dann kann das ja nur bedeuten, daß im originären Öffentlichen Dienst bestehende Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden, um dadurch diese Geldmittel freizuschaufeln. Wenn man die Projekte erhalten will, dann muß das mit zusätzlichen Mitteln geschehen. Fragen: Ase
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