: CDU spielt Flüchtlinge gegen Asylsuchende aus
Berlin. Die von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) gestartete Kampagne, Kriegsflüchtlinge gegen Asylsuchende auszuspielen, wurde gestern von CDU-Politikern fortgesetzt. Ihr Berliner Generalsekretär Karl-Joachim Kierey unterstützte die Heckelmannsche Attacke auf das gegenwärtige Asylrecht, das der »Unzahl der Scheinasylanten« erlaube, die Hilfe für bosnische Flüchtlinge zu erschweren. Weil es bislang keine »durchgreifenden Maßnahmen zur Eindämmung der Asylantenflut« gegeben habe, seien die Gemeinden nunmehr bei der Hilfe für die Vertriebenen überfordert.
Auch Roland Gewalt, ausländerpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, verlangte die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes, um »Aufnahmekapazitäten« zu schaffen »für diejenigen, die — wie jetzt in Sarajevo — wirklich akut an Leib und Leben durch Verfolgung bedroht sind«.
Diese Äußerungen sind allerdings nicht isoliert zu sehen. Bundesweit scheinen sich CDU-Politiker darauf verständigt zu haben, die Kriegsflüchtlinge als Druckmittel für die Änderung des Asylgesetzes einzusetzen. Wobei unter anderem der Fakt nicht benannt wird, daß viele Flüchtlinge selbst ins Asylverfahren getrieben wurden und somit eine Identität der beklagten »Scheinasylanten« und der Kriegsflüchtlinge besteht. usche
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