Fücks: Nur Öko-Investitionen können Bremen retten

■ Stadtentwicklungssenator legte Konzept für Sanierung vor / Gegen Ausverkauf städtischer Unternehmen

„Die Entscheidungen fallen in den nächsten zwei Wochen.“ Bis dahin, so meint Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne), sei klar, mit welchem Konzept das Bundesland Bremen in die Haushaltssanierungs-Verhandlungen nach Bonn geht. Denn bevor die Meinungsbildung im Bundeskabinett im September beginnt, will Bremen seine eigenen Vorstellungen auf den Tisch legen.

Umstritten ist dabei nicht das Ziel, daß der Bund möglichst viele Milliarden der bremischen Schulden übernimmt, damit Bremen nicht mehr 25 Prozent der Einnahmen als Zinslast an die Banken abgeben muß. Zumindest auf das Schleswig-Holsteinische Niveau von 13 Prozent müsse Bremen kommen, findet Fücks, um seine finanzpolitische Handlungszufähigkeit zu überwinden. Bremen will allerdings gleichzeitig mit einem Investitionsprogramm in diese Verhandlungen gehen, das auf der Einnahmeseite Verbesserungen bringen soll. Der Bund soll sich an diesen Investitionen beteiligen.

Was in Bremen über dieses Investitionsprogramm finanziert werden soll, ist naturgemäß zwischen den Ampel-Parteien umstritten. Da lägen alte Pläne wieder auf dem Tisch wie die Weser- Untertunnelung bei Klöckner oder die Schließung des Autobahn-Rings um Bremen, berichtete Fücks und stellte klar: „Wenn jemand meint, er müsse jetzt die Schubladen aufmachen und alte Projekte vorkramen oder wenn jemand den Ausverkauf bremischer Dienstleistungs-Unternehmen als Sanierung ausgibt, dann muß er sich dafür eine andere Koalition suchen.“

Dieses Investitionsprogramm entscheiden darüber, „welche Art von Wachstum“ für die Region neue Wirtschaftskraft bringen soll, meinte Fücks. Die Ampel stehe für eine „intelligente, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die ökologische Zielsetzungen integriert“. Umweltverträglichkeit gebe nicht nur ein Maßstab für die Attraktivität einer Stadt, sondern auch ein Plus für die „Märkte von morgen.“

Die Defizite der bremischen Wirtschaftskraft bestehen für Fücks deshalb in mangelhafter technologischer Infrastruktur. Deshalb soll das Investitionsprogramm für die Zukunft Bremens in erster Linie das Forschungs- und Entwicklungs-Potential der Region stärken. Fücks hat dazu ein Stichwort aufgegriffen, das die Rüstungs-Technologiefirma Atlas-Elektronik über ihre Konversionsbemühungen geschrieben hat: „Standortoffensive Umwelttechnik.“

Im Rahmen von Stadterneuerungs-Investitionen will Fücks zudem einzelne Projekte des Konzeptes „Stadt am Fluß“ wie die Umnutzung der Scharnhorst-Kaserne oder die intelligente Nutzung des AG-Weser-Geländes (“kein Großanlagenbau, der Zug ist abgefahren“) finanzieren. In der Stadt will das Fücks-Ressort verschiedene Flächen einer neuen Nutzung zuführen, etwa den Neustädter Bahnhof oder den Remberti-Kreisel. Mit dem Bonner Investitionsprogramm soll auch begonnen werden, die 4.000 „Verdachtsflächen“, auf die das Umweltressort ein sorgenvolles Auge geworfen hat, zu sanieren.

Wenn die Bundesbahn die defizitären Regionalverkehre regionalisiert, was geplant ist, dann kämen auf Bremen auch größere Investitionen zu, um den öffentlichen Verkehrsverbund auszubauen. Schließlich soll, so Fücks, durch das Investitionssprogramm die kulturelle Attraktivität der Stadt gesteigert werden, die Qualität der Öffentlichen Dienstleistungen soll verbessert werden.

„Standortoffensive Umwelttechnik“

Zusätzliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen verspricht sich Fücks von der Förderung von Umwelttechnologien. Mit der Bundespost bestehen Verhandlungen, das Recycling der Telefonanlagen in Bremen zu konzentrieren. Für Auto-Recycling oder Haushaltsgeräte könnte Bremen ein Zentrum werden. Die Umweltverfahrenstechnik an der Universität soll gefördert werden, ein Institut für Werkstoffphysik könnte ein attraktiver Ansiedlungsfaktor für Firmen werden. Die Nutzung von Wasserstoffenergie könnte, so Fücks, für den Bremer Vulkan eine nicht-rüstungsgebundene Produktpalette sichern.

Die Möglichkeit, zur Haushaltssanierung die bisher betriebene Sparpolitik fortzusetzen, sieht Fücks derweil nicht. „Höchstens neue Strukturen“ könnten haushaltswirksam werden, also die Neuorganisation vomn öffentlichen Dienstleistungsfunktionen in der Form des Eigenbetriebes, oder im EDV-Bereich die Nutzung von Computer-Technologie zu mehr als zu lokalen Textverarbeitungszwecken. In manchen Bereichen, Fücks nannte die Drogenpolitik oder die Sanierung von Schulgebäude, müsse dringend mehr Geld ausgegeben werden.

Stadtwerke verkaufen wäre „mehr als Kurzsichtig“

„Mehr als kurzsichtig“ findet Fücks die Idee, durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen die bremische Kasse zu füllen. Dadurch gingen langfristige Einnahmequellen und vor allem Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Wenn zum Beispiel die Preag, die seit langem als Kaufinteressent gilt, die Stadtwerke übernimmt, drohe Bremen ein Verlust an Investitionen und Arbeitsplätzen, da die Preag an dem Standort Bremen kein besonderes Interesse haben könne.

Auch die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) ist für Fücks nicht Kandidatin für eine direkte Privatisierung. Allerdings würde es der BLG, so formulierte Fücks, „gut tun, wenn sie weniger als Behörde und mehr als Unternehmen geführt würde“. Die „allzuenge Nachbarschaft“ von BLG und Senatsressort beeinträchtige zudem „die Unabhängigkeit bremischer Hafenpolitik“. Fücks an die Adresse des Kollegen Beckmeyer: „Wir lassen und ja auch nicht von den Stadtwerken unsere Energiepolitik diktieren.“

K.W.