: SPD droht mit neuer Klage
■ Allparteiengespräch zu UNO-Einsätzen abgelehnt
Bonn (dpa/taz) — Die SPD-Opposition im Bundestag hat weitere Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angedroht, falls die Bundesregierung den Auftrag an die deutsche Marine in der Adria über die bloße Überwachung hinaus erweitern sollte. Dann werde die SPD-Fraktion eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragen, kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Peter Struck, am Sonntag an.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Helmut Kohl, ein Allparteiengespräch über die Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Aktionen zu führen, ist bei der SPD-Opposition auf Ablehnung gestoßen. Dies sei „völlig sinnlos“, solange die Regierung keine eigenen Vorschläge für eine Änderung der Verfassung vorlege, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Voigt. Kohl hatte angekündigt, er wolle im September zu dem Allparteiengespräch einladen.
Unterdessen hielt bei den Sozialdemokraten der Streit um die Einberufung eines Sonderparteitages an, der über die Haltung der Partei in der Frage der Beteiligung an internationalen Militäraktionen neu entscheiden könnte. Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Blessing lehnte einen Sonderparteitag ab. Die Frage der Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen zu anderen Zwecken als zur Verteidigung stehe „zur Zeit überhaupt nicht zur Debatte“, sagte er in der Welt am Sonntag. Dagegen meinte der rechte SPD-Abgeordnete Horst Niggemeier, der Bremer SPD-Parteitagsbeschluß mit der Ablehnung militärischer Blauhelmeinsätze für die Bundeswehr „macht die SPD auf der internationalen Politbühne handlungsunfähig und taugt nicht für die Bewältigung auf diesem Globus“.
Mit seinem Beschluß zum Militärschutz für Hilfsmaßnahmen in Bosnien begibt sich der UNO-Sicherheitsrat nach Ansicht des SPD-Politikers Egon Bahr in die Abhängigkeit der kriegführenden Parteien. „Es hängt nun nicht mehr von uns ab, was passiert, sondern ob irgendwelche Militärherren schießen oder nicht“, sagte der Leiter des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Man könne hineinschlittern in die „Ausweitung des Konflikts einer gegen alle, und das ist keine gute Option.“
Der Ehrenvorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion, Alfred Dregger, hat sich für Luftangriffe auf serbische Flugplätze ausgesprochen, um den Völkermord in Bosnien zu stoppen. Die Bundeswehr solle sich an solchen Aktionen nur beteiligen, wenn ihr Einsatz durch die UNO legitimiert sei.
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