: Böck bockt nicht mehr
■ Kabinettsumbildung in Thüringen/ Auch Sozialminister Axthelm ist weg vom Fenster/ Neue Minister am Mittwoch
Erfurt (dpa/taz) — Es gibt doch noch Rücktritte von Politikern in Deutschland. In Thüringen mußten die beiden umstrittenen CDU-Minister Willibald Böck (Innen) und Hans-Henning Axthelm (Soziales) ihre Sessel räumen. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) will die Nachfolger am kommenden Mittwoch bekanntgeben.
Innenminister Böck sagte, über seinen Verbleib als CDU-Landesvorsitzender müsse nun mit den zuständigen Parteigremien gesprochen werden. Er wolle die Arbeit der Regierung nicht durch die gegen ihn erhobenen unrichtigen Behauptungen belasten, sagte der CDU-Politiker.
Bis zuletzt hatte sich der vom Lehrer zum Innenminister Thüringens aufgestiegene Willibald Böck (45) gegen seinen Rücktritt gewehrt. Dabei war der bullige CDU-Politiker seit seinem Amtsantritt im November 1990 wegen seiner Vergangenheit in der „Blockflöten“-Partei — 1965 war er der DDR-CDU beigetreten — umstritten. Größere und kleinere Affären konnten Böck jedoch lange Zeit nichts anhaben. Seine Verstrickung in die sogenannte Raststätten-Affäre wurde ihm letztlich zum Verhängnis. Mit dem im Frühjahr 1992 aufgekommenen Vorwurf, bei der Vergabe von Konzessionen für Raststätten an Thüringer Autobahnen Schmiergelder entgegengenommen zu haben, begann der Stern des früheren Bernteroder Bürgermeisters zu sinken. Trotz staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde Böck zwar im Juni 1992 noch einmal im Amt des Thüringer CDU- Landeschefs bestätigt. Doch der Unmut auch in den eigenen Reihen über seinen Umgang mit angeblichen Parteispenden, die nur zum geringen Teil in der CDU-Kasse landeten und zum größeren Teil von Böck für eigene politische Arbeit genutzt wurden, ließ ihn nicht länger tragbar erscheinen.
Bereits am Mittwoch war ein Rücktrittsangebot Axthelms bekanntgeworden. Vogel sagte gestern, der Sozialminister habe die politische Verantwortung für die Affäre um das Erfurter Hotel „Thüringen“ übernommen. Axthelm habe „keine Schuld auf sich geladen“. Er verantworte aber politisch die umstrittene Verpachtung des landes- und stadteigenen Hotels. Das Haus war zu günstigen Konditionen an einen angeblichen Stasi-Mitarbeiter verpachtet worden. Der Vertrag wird von Gutachtern als sittenwidrig eingeschätzt.
Bei der fälligen Kabinettsumbildung hält Vogel auch einen Wechsel von FDP-Ministern für möglich. Eine Sprecherin der FDP-Fraktion schloß dies hingegen gestern aus. Am Montag will Vogel mit dem Fraktionschef des Koalitonspartners FDP, Andreas Kniepert, sprechen.
Bereits am 29. Juli hatte CDU- Fraktionschef Jörg Schwäblein in einem Brief an die CDU-Abgeordneten und Kabinettsmitglieder Böck und Axthelm ihre Rücktritte nahegelegt und Vogel um eine Umbildung des Kabinetts gebeten. Böck sagte gestern, von diesem Zeitpunkt an sei sein Rücktritt unausweichlich gewesen: „Da ging nichts mehr.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
