: Bedenken gegen Chemiewaffen-Vertrag
Genf (taz) — Auf unerwarteten Widerspruch ist der Vertragsentwurf für ein weltweites Chemiewaffenverbot gestoßen, der nächste Woche von der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz an die New Yorker UNO- Vollversammlung zur endgültigen Verabschiedung übersandt werden soll. Bei der abschließenden Textberatung in der zuständigen Arbeitsgruppe gaben am Mittwoch abend nicht nur — wie allgemein erwartet — Pakistan, Iran und Kuba — sondern auch Rußland, China und Ägypten erhebliche Vorbehalte gegen wichtige Vertragsbestimmungen zu Protokoll.
Die Unterschrift dieser drei Staaten ist wesentliche Voraussetzung für die möglichst breite Akzeptanz des Abkommens vor allem in der dritten Welt und in der Nahost-Region. Finanzielle Sorgen stehen hinter Rußlands Einwänden gegen die Vorschriften zur Kostenübernahme bei Überwachungsinspektionen sowie zur vollständigen Vernichtung selbst von Chemiewaffenanlagen, die inzwischen für zivile Produktionszwecke umgerüstet wurden. Ägypten wendet sich — wie China und Iran — gegen die „zuweit gefaßte Definition von C-Waffen“, „zu intrusive“ Inspektionsbestimmungen sowie gegen die Exportkontrollregeln des Vertrages. Dahinter steht die auch von zahlreichen anderen Drittwelt-Staaten gehegte Befürchtung, diese Vertragsartikel könnten von den Industriestaaten des Nordens „mibraucht“ werden, um den Aufbau ziviler Chemieindustrien in den Ländern des Südens behindern. azu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
