Bedenken gegen Chemiewaffen-Vertrag

Genf (taz) — Auf unerwarteten Widerspruch ist der Vertragsentwurf für ein weltweites Chemiewaffenverbot gestoßen, der nächste Woche von der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz an die New Yorker UNO- Vollversammlung zur endgültigen Verabschiedung übersandt werden soll. Bei der abschließenden Textberatung in der zuständigen Arbeitsgruppe gaben am Mittwoch abend nicht nur — wie allgemein erwartet — Pakistan, Iran und Kuba — sondern auch Rußland, China und Ägypten erhebliche Vorbehalte gegen wichtige Vertragsbestimmungen zu Protokoll.

Die Unterschrift dieser drei Staaten ist wesentliche Voraussetzung für die möglichst breite Akzeptanz des Abkommens vor allem in der dritten Welt und in der Nahost-Region. Finanzielle Sorgen stehen hinter Rußlands Einwänden gegen die Vorschriften zur Kostenübernahme bei Überwachungsinspektionen sowie zur vollständigen Vernichtung selbst von Chemiewaffenanlagen, die inzwischen für zivile Produktionszwecke umgerüstet wurden. Ägypten wendet sich — wie China und Iran — gegen die „zuweit gefaßte Definition von C-Waffen“, „zu intrusive“ Inspektionsbestimmungen sowie gegen die Exportkontrollregeln des Vertrages. Dahinter steht die auch von zahlreichen anderen Drittwelt-Staaten gehegte Befürchtung, diese Vertragsartikel könnten von den Industriestaaten des Nordens „mibraucht“ werden, um den Aufbau ziviler Chemieindustrien in den Ländern des Südens behindern. azu