: Neue Polizeitruppe in Vorbereitung
Bonn (AP) — Gegen „Randalierer“ in Deutschland soll schon bald eine neue Sondertruppe der Polizei eingesetzt werden. Wie Bild am Sonntag berichtete, sind sich die Sicherheitsexperten von Koalition und Opposition in Bonn darüber einig. Die speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Polizisten sollten vor Ort von Staatsanwälten unterstützt werden.
Auf der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu den Rostocker Krawallen am Montag will der Ausschußvorsitzende Hans Gottfried Bernrath vorschlagen, 1.000 Mann psychologisch zu schulen und auszurüsten. Schon in wenigen Wochen, so Bernrath, könnten sie auf Anforderung der Länder zum Schutz gegen „rechts- und linksradikale Krawalltouristen“ eingesetzt werden. Gleichzeitig sollen Staatsanwälte vor Ort einsetzen, „um bei Festnahmen für Rechts- und Entscheidungssicherheit zu sorgen“, erklärte der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, forderte: „Wir brauchen eine taktisch gegliederte Polizeitruppe teils in Zivil und in Uniform nach dem Vorbild der Sondereinsatzkommandos (SEK).“ Diese „Sondertruppe gegen Straßenterror“ könne aus Experten der Polizei zusammengestellt werden. Einzige Bedingung, so Lutz: Eine vorhandene Ausbildung in Kampfsportarten, Ausrüstung mit Reizstoffsprühgeräten und Schutzwesten gegen Schuß- und Stichwaffen. Für den schnellen bundesweiten Einsatz der Sondertruppe sollen zusätzlich nachtflugtaugliche Hubschrauber und schnelle Fahrzeuge bereitgestellt werden, denn „Rostock könne morgen überall sein“.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Johannes Gerster sagte Bild am Sonntag: „Bei Gefahr im Verzug sollte künftig die Bannmeilen-Regelung auch für gefährdete Gebäude Anwendung finden, damit die Polizei auf sicherer Rechtsgrundlage das Gebäude weiträumig abriegeln kann.“
Auch die FDP ist dem Blatt zufolge mit der neuen Sondertruppe einverstanden. Ihr Mitglied im Innenausschuß, Hans-Joachim Otto, sagte: „Die Grenzschutztruppe (GSG) 9 war eine Antwort des Rechtsstaates auf den Linksterrorismus. Inzwischen wird der Straßenterror insbesondere von Neonazis zu einer neuen Bedrohung, die neue Methoden verlangt.“
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