: Asylverweigerung beendet
■ Niedersächsische Kommunen einigen sich mit der Landesregierung
Der Konflikt um die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Niedersachsen ist am Montag vorerst beigelegt worden. Nach einem mehrstündigen Gespräch zwischen der Landesregierung und Vertretern der Kommunen verlautete, es werde ein gerechteres Verfahren geben, das die aktuelle Belastung in den einzelnen Kommunen berücksichtigt. Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, er erwarte nach dem „konstruktiven Gespräch“, daß rasch alle Städte und Gemeinden Asylbewerber wieder direkt aufnähmen.
Besonders entlastet werden soll die Landeshauptstadt Hannover. Hannovers Oberstadtdirektor Jobst Fiedler (SPD) hatte ultimativ verlangt, daß bis zum Montag eine Lösung gefunden werden müsse. Andernfalls wollte Hannover von sofort an keine Direktbewerber mehr aufnehmen. Diese Drohung wird nun nicht wahr gemacht. In Hannover hatte sich Lage durch täglich 200 bis 250 neue Flüchtlinge verschärft, weil immer mehr andere Städte und Gemeinden seit einigen Wochen direkt eintreffende Asylbewerber nicht aufnehmen.
Im Einzelnen sind zwei Maßnahmen vereinbart worden. Zum einen sollen die direkt aufgenommenen Asylbewerber bei der Zuweisung aus den Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) Braunschweig und Oldenburg angerechnet werden. Außerdem sollen von den ZASTen Asylbewerber vorrangig aus Kommunen abgerufen werden, die im Vergleich zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge beherbergen. Danach sollen zur Aufnahme in die ZASTen abgerufenen Personen zur Hälfte allein aus Hannover kommen. dpa
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