■ Nachgefragt: Artikel 16 ändern?
Barbara Noack ist seit ihrer Wahl in die Bremer Bürgerschaft 1987 Sprecherin der SPD-Fraktion für Fragen der Ausländerpolitik.
taz: Frau Noack, wie stehen Sie zu dem Asylbeschluß des SPD-Bundesvorstandes vom vergangenen Wochenende?
Barbara Noack Die Meinungen über den Beschluß gehen innerhalb der Partei weit auseinander, deshalb kann ich hier nicht als Fraktionssprecherin reden, sondern nur meine eigene Meinung sagen. Da stört mich, daß über die Köpfe der Partei hinweg Beschlüsse gefaßt werden. Wir, die Kritiker und Kritikerinnen, gehen davon aus, daß diese Entscheidung des Bundesvorstandes so lange noch kein Beschluß ist, wie der Parteitag nicht darüber entschieden hat.
Sie sind innerhalb der SPD Ansprechpartnerin für Auländerpolitik. Haben Sie schon Reaktionen auf den Vorstandsbeschluß mitbekommen?
Ich höre aus meinem Umkreis genau die gleich Kritik. Also: Hier wurde über die Köpfe der Basis entschieden. Zweitens tauchte die Frage auf: Ist es richtig, aus populistischen Gründen die Grundrechte zu ändern? Ich könnte mir eine Menge Dinge vorstellen, die Flüchtlinge besser schützen. Das Klagerecht auf Genfer Konvention oder ähnliches. Es liegt nicht so sehr an der Frage, Artikel 16 ändern oder nicht. Aber die Frage ist: Ändert man das Grundrecht, weil Volkes Stimme das will. Und da sage ich: Nein. Fragen: mad
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