: Flüchtlingsstrom regulieren
■ Die Hauptpunkte der SPD-Entscheidung
Neben der Unantastbarkeit des Artikels 16 Grundgesetz fordern die Genossen ein Zuwanderungsgesetz, das den Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik regulieren soll. Außerdem wollen die Sozis eine schnelle Umsetzung des Asylverfahrensgesetzes und eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Die Ausreise soll durch die Vollzugsbehörden mit Nachdruck umgesetzt werden“, heißt es wörtlich.
Im Zuwanderungsgesetz sollen bestimmte Quoten die Zahl der Zuwanderer festlegen. Die werden nach „humanitären Gesichtspunkten“, nach der Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie nach der „Integrationsfähigkeit festgelegt. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen soll weiter uneingeschränkt befristeter Aufenthalt gewährt werden.
Innerhalb Bremens sollen die Flüchtlinge „gerecht“ verteilt werden, fordert die SPD. „Die Verteilung muß sich unter Berücksichtigung von Einwohnerzahl und Wohngebietsstruktur nach sozialer Verträglichkeit vollziehen“, heißt es weiter. Die Stadtteile, die bislang unterdurchschnittlich Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen jetzt bevorzugt Flüchtling unterbringen, forderen die Sozialdemokraten. taz
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