: Flüchtlingsstrom regulieren
■ Die Hauptpunkte der SPD-Entscheidung
Neben der Unantastbarkeit des Artikels 16 Grundgesetz fordern die Genossen ein Zuwanderungsgesetz, das den Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik regulieren soll. Außerdem wollen die Sozis eine schnelle Umsetzung des Asylverfahrensgesetzes und eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Die Ausreise soll durch die Vollzugsbehörden mit Nachdruck umgesetzt werden“, heißt es wörtlich.
Im Zuwanderungsgesetz sollen bestimmte Quoten die Zahl der Zuwanderer festlegen. Die werden nach „humanitären Gesichtspunkten“, nach der Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie nach der „Integrationsfähigkeit festgelegt. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen soll weiter uneingeschränkt befristeter Aufenthalt gewährt werden.
Innerhalb Bremens sollen die Flüchtlinge „gerecht“ verteilt werden, fordert die SPD. „Die Verteilung muß sich unter Berücksichtigung von Einwohnerzahl und Wohngebietsstruktur nach sozialer Verträglichkeit vollziehen“, heißt es weiter. Die Stadtteile, die bislang unterdurchschnittlich Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen jetzt bevorzugt Flüchtling unterbringen, forderen die Sozialdemokraten. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
