■ SOZIALDEMOKRATEN IM STREIT: Asylrecht: Bremer SPD gegen Bundesvorstand
Bremen (taz) — Mit unerwarteter Einmütigkeit hat sich der kleinste der SPD-Landesverbände gegen die Vorstandsbeschlüsse der Sozialdemokraten zum Asylrecht gestellt. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten sprach sich am Samstag bei einem Sonderparteitag entschieden gegen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl aus. SPD-Vizechef Lafontaine beharrt auf seiner Forderung, Menschen den Weg ins Asylverfahren von vornherein zu verbauen, wenn sie aus Staaten kommen, in denen es nach allgemeiner Auffassung keine politische Verfolgung gibt. Eine Abkehr vom individuellen Asyl-Grundrecht hat dagegen SPD-Chef Engholm abgelehnt. SEITE 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
