Rest-Jugoslawien aus der UNO ausgeschlossen

■ USA fordern vor Wiederaufnahme Serbien-Montenegros die Bereitschaft, Schritte für die Beendigung der Kämpfe einzuleiten

Washington (wps/taz) — Die Sitze bleiben vorerst leer, die Schilder mit der Aufschrift „Jugoslawien“ wandern in den Mülleimer. Mit 127 zu 6 Stimmen akzeptierte die UNO-Vollversammlung Montag nacht einen Beschluß des UN-Sicherheitsrats, wonach das Staatengebilde der „Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien“ nicht mehr existiert. Folglich hätte der selbsternannte Nachfolger, bestehend aus Serbien und Montenegro, keinen automatischen Anspruch auf den jugoslawischen Sitz in der UNO. Mit einem in der UNO-Geschichte einmaligen Schritt ist das serbisch kontrollierte Rest-Jugoslawien aufgrund seiner Aggressionspolitik in Bosnien-Herzegowina international weiter isoliert worden. Mit Rücksicht auf Rußland und dessen Verbindungen zu Serbien vermied man in der Resolution allerdings das Wort „Auschluß“. Statt dessen wurde der jugoslawische Sitz in der Vollversammlung schlicht für „nicht besetzt“ erklärt. Serbien- Montenegro kann eine Mitgliedschaft neu beantragen.

Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, daß auch der Auftritt des jugoslawischen Premierministers Milan Panic keinen großen Eindruck hinterlassen hatte. Panic hatte Montag nacht an die UN-Vollversammlung appelliert, dem Ausschluß nicht zuzustimmen. Der gebürtige Jugoslawe aus Kalifornien, der im Sommer sein Amt in Belgrad angetreten hatte, bat die Delegierten, ihm „als Mann der Friedens“ nicht in den Rücken zu fallen. Im Klartext: die Völkergemeinschaft solle ihn gegen den Hardliner in Belgrad, Serbiens Präsidenten Slobodan Milosevic, unterstützen.

Sowohl Bosniens Präsident Alija Izetbegovic als auch der Interimsaußenminister der USA, Lawrence Eagleburger, unterstellten Panic gute Absichten. „Doch solange das Töten nicht aufhört und den Menschen nicht erlaubt wird, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren, ist das Problem aus Sicht der USA nicht gelöst“, erklärte Eagleburger. Diplomaten veschiedener Länder hatten Panic klargemacht, daß eine Wiederaufnahme in die UNO nur in Aussicht steht, wenn Belgrad volle Kooperationsbereitschaft bei den Friedensverhandlungen an den Tag legt. Der Antrag auf Neuaufnahme muß nämlich vom Sicherheitsrat befürwortet werden, bevor die Vollversammlung darüber abstimmt. Und es gilt als sicher, daß die USA andernfalls ihr Vetorecht in diesem Gremium wahrnehmen werden. Gegen den Ausschluß hatten lediglich Tansania, Simbabwe, Swasiland, Kenia, Sambia und natürlich Jugoslawien selbst gestimmt. 26 Nationen enthielten sich. Die fünf afrikanischen Länder begründeten ihre Gegenstimme mit der Befürchtung, dies setze einen Präzedenzfall für die zukünftige Einmischung der UNO in innere Angelegenheiten ihrer Mitgliedsländer.

Die USA legten bereits am frühen Montag dem Generalsekretär der UNO, Butros Ghali, einen Bericht über Massaker, Hinrichtungen, Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen vor, die im jugoslawischen Bürgerkrieg begangen worden sind. Darin werden alle beteiligten Fraktionen als Täter aufgeführt, doch die überwiegende Zahl der Verbrechen, so US-Diplomaten, seien serbischen Verbänden zuzuschreiben. Auf Initiative Washingtons wird zur Zeit im Sicherheitsrat diskutiert werden, als ersten Schritt eine Kommission zur Überprüfung der Vorwürfe, als zweiten ein Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten.

Nach Berichten der New York Times wird in der Bush-Administration weiterhin die Errichtung einer Flugverbotszone gegen serbische Kampfflugzeuge, ähnlich der über dem Südirak, über Bosnien-Herzegowina diskutiert. Die „No-Fly- Zone“ war zuerst von Frankreich vorgeschlagen worden. US-Verteidigungsminister Dick Cheney hatte anfangs signalisiert, daß die USA ihr Engagement auf Unterstützung der humanitären Hilfe beschränken wollte. Nach Angaben aus Regierungskreisen werde jedoch in Washington sowohl an Plänen für die Durchsetzung einer Flugverbotszone gearbeitet als auch über das Ausmaß der US-Beteiligung an etwaigen Maßnahmen diskutiert. anb