: CDU: SPD im Schneckentempo
■ Bremer CDU-Politiker Borttscheller befürwortet SPD-Drogenpolitik
„Die SPD schreitet mit ihren Positonen zum Thema Drogenpolitik immer weiter auf uns zu, und es sieht ganz so aus, als wolle die SPD die große Koalition vorbereiten“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Borttscheller. Zwar bewege sich die SPD in dem „Tempo einer Weinbergschnecke“, doch sei unverkennbar, daß die Bremer SPD- Fraktion in der Drogenpolitik auf die Linie der CDU eingeschwenkt sei.
Das vor kurzen vorgelegte „Sofortprogramm“ des Innensenators van Nispen hält Borttscheller für einen „Witz“. Knapp 2500 Drogenabhängige gebe es in Bremen. Die Therapieplätze müßten nicht um 100 Stellen aufgestockt werden, sondern es müßten mindestens 1200 Plätze zu Verfügung stehen. Ein Methadonbehandlung über ein Jahr kostet jedoch 12.000 Mark. Dies bedeute, daß man nicht 3 Millionen Mark, wie es in dem „Sofortprogramm“ vereinbart, sondern 15 Millionen benötige.
Aber nicht nur die Sozialarbeiter, sondern auch die Polizisten seien nun gefordert. Nirgends sei das Heroin so billig wie in Bremen. Unter hundert Mark koste ein Portion. Für die gleichen Menge müsse ein Junkie zum Beispiel in Passau 600 Mark zahlen. Es bringe nichts, den Junkies die Spritzen abzunehmen, denn die Abhängigen seien schließlich krank. Vielmehr müsse man gegen die Dealer vorgehen, die offen auf der Straße das Heroin verkaufen.
Die Polizei werde jedoch im Augenblick durch die Politik des Senates überfordert: „Den Polizisten geht langsam die Puste aus und sie verstehen die Welt nicht mehr. Zuerst werden sie auf die Straße gejagt, dann wieder zurückgepfiffen und jetzt sollen sie wieder für 'aktion' sorgen“, sagte Brottscheller und fügt hinzu, daß eine solche Politik konzeptionslos sei.
Er warf der SPD vor, mit ihrer liberalen Drogenpolitik über die jetzige Situation verschuldet zu haben. Die SPD müsse endlich aufwachen und einsehen, daß „Spritzen nicht wie Heuschrecken vom Himmel fallen.“
Mir
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
