Nicht schlauer geworden
■ Angehende Verwaltungsbeamte: Politiker bauchpinseln sich selbst
„Die Veranstaltung ist überfüllt“, aus feuerpolizeilichen Gründen könne niemand mehr zugelassen werden, künden Schilder am Fuß der Treppe zur Bürgerschaft. Oben, im Foyer vor dem Plenarsaal, diskutieren SchülerInnen der Verwaltungshochschule mit Bürgerschaftsabgeordneten über Asylverfahren, Grundgesetz Artikel 16 und das Versagen der Politik. Auf einem Podium aufgereiht sitzen fünf Abgeordnete und „bauchpinseln sich selbst“, stellt eine Verwaltungsstudentin fest.
Sehr betroffen fühlt sich der angehende Kriminalkomissar Bernd Kliesche: „Die Kurden haben ein großes Problem in ihrem Land. Und sie müssen das Recht auf Asyl haben. Aber wir können nicht hinnehmen, daß die hier unsere Kinder vergiften und Geld damit machen.“ Den Politikern auf dem Podium, namentlich Horst Isola, wirft er Arroganz und Rechthaberei vor: „Ihr wollt einfach nicht mehr sehen, wo die Probleme sind.“ Auf den Beifall des DVU- Abgeordneten Siegfried Tittmann wollte der angehende Kripo-Beamte dennoch lieber verzichten. Kliesches Angst: „Während die Politiker nur zuschauen, wählen immer mehr Leute die DVU.“
Eine Woche lang konnten sich die VerwaltungsschülerInnen in Sachen Ausländerpolitik weiterbilden. Ein Asylbewerberheim haben die Bürokommunikations- Schülerinnen Katrin Geffken, Tanja Falkenberg und Melanie Jarek dennoch nicht von innen kennengelernt. Melanie Jarek empört sich, daß „für die Deutschen, die auf der Straße sitzen, überhaupt nichts gemacht wird. Warum kriegen die keine Unterkunft?“ Die drei Schülerinnen haben mit Angestellten im Sozialamt gesprochen, die mit Asylbwerbern zu tun haben: „Die fühlen sich von den Politikern im Stich gelassen. Ich hätte Angst, da zu arbeiten.“
Unterdessen erzählt der CDU- Abgeordnete Ronald-Mike Neumeyer von den Werten, die den Deutschen mit dem Verschwinden des Blockdenkens abhanden gekommen seien. Weltweit habe die Suche nach Orientierung eingesetzt, die „wir in Deutschland live miterleben“. Walter Ruffler warnt vor „Medienereignissen“ wie Zählappellen: in Schleswig- Holstein habe sich ergeben, daß der Sozialhilfebetrug unter Asylbewerbern nicht stärker verbreitet sei als unter den Deutschen.
Die Diskussion fanden die ZuhörerInnen „sehr wichtig und sinnvoll“, aber daß auch auf dieser Veranstaltung „jeder Politiker nur für sich Werbung gemacht hat“, ärgert eine Zuhörerin. „Da ist jeder gegen jeden, deswegen kommen die auch nie zu einem Ergebnis.“ Und eine andere sagt ratlos: „Keiner weiß so richtig, wo das Problem liegt, deswegen können sie das auch nicht lösen. Viel schlauer bin ich nicht geworden.“
Der SPD-Vorsitzende Horst Isola ist im Nachhinein „nicht sehr zufrieden: Es wird eng, was das politische Klima anbelangt.“ dir
