: Abschiebestop
Ab Mittwoch können kurdische AsylbewerberInnen wieder in die Türkei abgeschoben werden, der im April verfügte Abschiebestop läuft aus. In der Türkei, sagt der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Schultz, „droht ihnen die Gefahr von Folter und Verfolgung“. Schultz fordert den Bremer Innensenator van Nispen auf, den Abschiebestop zu verlängern. Bis zu sechs Monaten könne Bremen das im Alleingang verfügen.
Die Situation in der kurdischen Region habe sich grundsätzlich zum Schlechten geändert, sagte Schultz nach dem Bericht der Bremer Delegation, die den Südosten der Türkei besucht hatte. Der Rechtsanwalt fordete van Nispen auf, die Initiative für eine bundesweite einheitliche Regelung zu ergreifen. Auch der Bremer Grüne Walter Ruffler unterstützt einen neuen Abschiebestop für kurdische Asylbewerber und forderte ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei. Die Bremer Grünen, so Ruffler, forderten außerdem eine Einzelfallprüfung vor der Abschiebung kurdischer Asylbewerber. dir
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