Milliardenloch beim Arbeitsamt

■ BA-Chef Franke warnt vor Streichkonzert/ 2,9 Millionen Arbeitslose in Ost und West

Nürnberg (taz) — Für dieses Jahr erwartet die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Defizit zwischen vier und sechs Milliarden, im nächsten Jahr gar von 8,7 Milliarden Mark. Trotzdem will sich BA-Präsident Franke entschieden gegen das von Bundesfinanzminister Waigel favorisierte Streichkonzert bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wehren.

Waigel will die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im nächsten Jahr von den geplanten 400.000 auf 300.000 kürzen und immense Einschnitte bei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen durchsetzen. Insgesamt sollen in diesem Bereich dadurch sechs Milliarden Mark eingespart werden. „Fiskalpolitisch spart man sicher etwas, aber solche Kürzungen kommen ein bis zwei Jahre zu früh“, warnt Franke. Streichungen in diesen Bereichen würden zwangsläufig einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen nach sich ziehen. Ende September waren in Westdeutschland knapp 1,8 Millionen Menschen ohne Arbeit, im Osten 1,1 Millionen. Die Arbeitslosenquote sank im Westen gegenüber dem Vormonat von 6,0 auf 5,8 Prozent, im Osten von 14,4 auf 13,6 Prozent.

Franke verwies auf die Zukunftserwartungen der Menschen gerade in den neuen Ländern. Wirtschaft und Politik müßten jetzt dafür sorgen, „daß eine nachlassende Konjunktur im Westen und eine Einschränkung der Arbeitsmarktpolitik im Osten diese Hoffnungen nicht enttäuschen“. Von den früher 9,8 Millionen Beschäftigten in der DDR sind bis heute ohne Selbständige, Kurzarbeiter und ABM-Teilnehmer nur mehr fünf Millionen unselbständige Erwerbstätige übriggeblieben. Nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist in diesem Jahrzehnt eine Investitionssumme von 1,3 Billionen Mark nötig, um in den neuen Ländern auf eine langfristige Erwerbstätigkeit von sieben Millionen zu kommen. Bernd Siegler

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