: Asylkonflikt in der Bürgerschaft
■ Sitzungsunterbrechung wegen Kurden-Aktion
Die Bremische Bürgerschaft lehnt eine Änderung des Asylartikels im Grundgesetz nach wie vor ab. SPD und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der CDU, die FDP enthielt sich. Übereinstimmend votierten die Fraktionen des Dreier-Bündnisses gegen einen Zählappell für Asylbewerber sowie gegen einen bundeseinheitlichen Termin für die Auszahlung von Sozialhilfe an Asylbewerber.
Mit ihrem Votum zum Zählappell setzten sich die drei Regierungsfraktionen in Gegensatz zu Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) und Innensenator van Nispen. Nach Gaertners Angaben sind in Bremen rund 100 Verdachtsfälle bekannt geworden, in denen Asylbewerber möglicherweise mehrfach registriert wurden. Dies bedeute jedoch nicht, daß auch in 100 Fällen doppelt Sozialhilfe bezogen worden sei.
Eine neugebildete elfköpfige Sonderkommission der Bremer Polizei werde künftig jene Asylbewerber ermitteln, die mehrfach Sozialhilfe beziehen, berichtete Radio Bremen. Polizeipräsident Rolf Lüken teilte mit, daß zudem die Sonder-Ermittler klären sollen, warum Schwarzafrikaner gerade nach Bremen kommen und zweite Asylanträge stellen.
Noch bis Redaktionschluß waren gestern neun KurdInnen und Deutsche in Polizeigewahrsam, die am Nachmittag in der Bürgerschaft zu Beginn der Asylrechts- Debatte Flugblätter von den Zuschauerbänken in den Plenarsaal flattern ließen. Die Flugblätter richteten sich gegen die Abschiebung von KurdInnen aus Deutschland. Bürgerschaftspräsident Dr. Dieter Klink unterbrach auf der Stelle die Sitzung, die neun Personen wurden festgenommen. dpa/skai
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