: Signal am 8. November
■ Diepgen lädt alle Länderchefs ein/ VS: Angeblich Störungen geplant
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder persönlich zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit eingeladen. In einem Schreiben an die Regierungschefs bitte das Stadtoberhaupt zugleich darum, für die Veranstaltung am 8. November in Berlin zu werben. „Wir hoffen auf ein eindrucksvolles Signal, das die Meinung der überwältigenden Mehrheit in der Bundesrepublik dokumentiert.“
Inzwischen wurde bekannt, daß Links- und Rechtsextremisten die Großveranstaltung in Berlin stören wollen. Entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigte der Staatsminister im Kanzleramt und Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU), der Bild am Sonntag. „Links- und Rechtsradikale konnten sich am 3. Oktober bei den Feiern zum Tag der Einheit in Schwerin nicht durchsetzen. Jetzt gibt es ernste Hinweise, daß sie es in Berlin erneut versuchen. Wir werden dagegen mit aller Härte vorgehen, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat“, sagte Schmidbauer. Zu der Demonstration hatte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Laurien, aufgerufen.
Mehrere Ausländerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien haben unterdessen zu einem Marsch „für eine offene demokratische Gesellschaft“ und gegen eine Änderung des Asylrechts am 4. November in Berlin aufgerufen. Die vier Tage später geplante Demonstration wird von den Organisatoren der Alternativ-Veranstaltung als „auf den ersten Blick eine schöne Idee, doch weit gefehlt“ bezeichnet. Zumindest seitens der mitveranstaltenden CDU und FDP stelle sie eine Alibiveranstaltung dar. Wer gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrieren wolle, müsse für den Erhalt des Artikels 16 Grundgesetz eintreten. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
