Nahost: UNO darf mitverhandeln

■ Eine Woche nach Beginn der neuen bilateralen Nahost-Runde werden heute die multilateralen Gespräche fortgesetzt, jetzt unter „vollberechtigter“ UN-Teilnahme

Tel Aviv (taz/AFP/dpa) – Die Vereinten Nationen sollen sich ab sofort an den multilateralen israelisch-arabischen Nahost-Verhandlungen beteiligen. Die Gespräche werden heute, eine Woche nach dem Beginn der siebten bilateralen Nahost-Runde in Washington, mit Verhandlungen über ökologische Probleme in Den Haag wiederaufgenommen. Der Sprecher des US- Außenministeriums, Richard Boucher, teilte mit, die UNO sei als „vollberechtigter außerregionaler Teilnehmer“ eingeladen worden und werde keine bloße Beobachterrolle mehr spielen.

Die israelische Regierung hatte letzte Woche ihre Teilnahme an den multilateralen Gesprächen zugesagt. Damit hat sie ihren Boykott einiger Arbeitsgruppen wegen Beteiligung von „Palästinensern aus der Diaspora“ aufgegeben. Der Leiter der Informationsabteilung der PLO in Tunis, Yassir Abed Rabo, dementierte, daß es zuvor personelle Veränderungen in den palästinensischen Delegationen gegeben habe, um israelische Bedenken auszuräumen. Die Zusammensetzung der palästinensischen Delegationen sei unverändert geblieben.

Ende Oktober sollen die multilateralen Verhandlungen mit einem Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft in Paris fortgesetzt werden; am 11. und 12. November folgt eine Tagung der Arbeitsgruppe zu Flüchtlingsfragen in Ottawa.

Vier Tage nach dem Beginn der siebten Runde der bilateralen israelisch-arabischen Nahost-Verhandlungen in Washington hatten offizielle israelische Quellen „Fortschritte“ in den Gesprächen mit Syrien gemeldet. In einem Positionspapier der israelischen Regierung ist zum ersten Mal von „Rückzug“ die Rede, allerdings von Rückzug im Golan, nicht aus dem Golan. Ministerpräsident Rabin und der israelische Delegationsleiter in Washington, Rabinovich, erklärten, daß damit keineswegs gemeint sei, daß Israel die jüdischen Siedlungen im Golan aufgeben werde, in denen rund 15.000 Israelis leben. Die allgemein gehaltene Formulierung stehe „nicht isoliert da“. Sie könne nur im Rahmen der zukünftigen Friedens- und Sicherheitsarrangements mit Syrien zur Verhandlung kommen. Die Neuformulierung des – unveränderten – israelischen Standpunkts hätte den gewünschten Effekt gehabt. Nun sei der Ball wieder auf der syrischen Seite.

Nach Ansicht der Syrer hingegen hat sich nichts geändert. Sicherheitsfragen könnten erst nach einer territorialen Übereinkunft behandelt werden. Syrien besteht weiterhin auf einer eindeutigen Erklärung Israels, im Falle eines Friedensschlusses den gesamten Golan zurückzugeben. A.W./N.C.