: KGB warnt Rußlands Rechte
■ Verbot Jelzins stärkt „Rettungsfront“
Moskau (taz) – Präsident Jelzin hatte den Ort für seine Attacke gegen die „Nationale Rettungsfront“ ganz bewußt gewählt: Bei einer Sitzung des Kollegs des Außenministeriums kündigte er an, daß er den Zusammenschluß der konservativsten Kräfte Rußlands demnächst verbieten werde. Da diese nicht zuletzt die Wiedererichtung der UdSSR anstrebt, wollte er sich so die Rückendeckung des Westens sichern.
Und so konnte der Präsident am Mittwoch zu einem weiteren Schlag ausholen: Per Dekret ordnete er die Auflösung eines 5.000 Mann starken Wachregiments an, das als „illegale bewaffnete Gruppe“ dem Parlamentspräsidenten – und Gegner Jelzins – Ruslan Chasbulatow untersteht.
Die „Nationale Rettungsfront“ hatte sich am vergangenen Wochenende in Moskau konstituiert. Ihr gehören zahlreiche Gruppierungen aus dem rotbraunen Spektrum an, von Kommunisten über Nationalpatrioten bis hin zu offenen Antisemiten.
Nicht in klaren Worten, dennoch unmißverständlich hatte die Front zu verstehen gegeben, sie strebe den Sturz der jetzigen Regierung an. Dafür läge ein dreistufiger Plan vor, salbaderte der Vorsitzende der militanten Offiziersunion, Stanislaw Terechow. Selbst das Sicherheitsministerium, das ehemalige KGB, nahm das zum Anlaß, das Wirken der Front zu verurteilen: „Versuche werden unternommen, Kräfte zu formieren, um die Gesellschaft an den Rand eines bewaffneten Konfliktes zu führen und uns um Jahrzehnte zurückzuwerfen.“
Da die Gruppierung jedoch keine breite Unterstützung der Bevölkerung genießt und so keine akute Gefahr für Jelzin darstellt, rief seine Aktion Erstaunen hervor. Durch ein Verbot macht er die Front, wie Alksnis es frohlockend kommentierte, nur populärer. Klaus-Helge Donath
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