PKK: Der kurdische Kampf geht weiter

■ Amnesty-Bericht prangert türkische Menschenrechtsverletzungen an

Bonn/Ankara (AFP/dpa/AP) – Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat entgegen anderslautenden Meldungen der türkischen Armee nicht kapituliert. Wie der Sprecher der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), Ali Sapan, am Dienstag vor Journalisten in Bonn mitteilte, leistete die PKK gegen die gemeinsamen Angriffe der kurdischen Peschmerga- Kämpfer im Nordirak und den türkischen Streitkräften „erfolgreich“ Widerstand. Die türkischen Kurden hätten einige ihrer Stellungen weiter ins Landesinnere verlegt. Die Kämpfe zwischen PKK und Peschmerga seien allerdings nach einem Waffenstillstands-Abkommen am 30. Oktober eingestellt worden.

Am Vortag hatte die türkische Nachrichtenagentur Andolu gemeldet, Osman Öcalan, der Bruder des PKK-Chefs Abdallah Öcalan, habe sich den irakischen Peschmerga ergeben. Die Meldung berief sich auf den Innenminister der autonomen Regierung Irakisch-Kurdistans, Rawshe Shawavshe. Shawavshe zufolge hatte Osman Öcalan die Vereinbarung mit den irakischen Kurden unterzeichnet und die Kapitulation der PKK-Guerillas besiegelt. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht.

Unterdessen prangerte amnesty international (ai) in einem gestern vorgestellten Bericht Folter und Willkür in türkischen Gefängnissen an. Erschreckende Zustände herrschten auch in den kurdischen Gebieten der Türkei. Über 100 Kurden – Journalisten, Lokalpolitiker, Anhänger der „Arbeiterpartei des Volkes (HEP)“ – seien in den vergangenen zwölf Monaten Mordanschlägen zum Opfer gefallen. In die Aktivitäten von Todesschwadronen seien türkische Sicherheitskräfte verwickelt. Seit Januar 1992 wurden laut dem Bericht zudem mehr als 100 unbewaffnete Zivilisten getötet, als Armee und Polizei auf Demonstrationszüge schossen oder als Vergeltung für PKK-Angriffe wahllos in Wohngebiete feuerten. Besondere Sorge bereitet ai die Zunahme der politischen Morde im Südosten der Türkei. Offiziell würden sie meist einer der dort aktiven islamischen Hisbollah-Gruppen zugeschrieben; nach Überzeugung von amnesty international werden die Mordanschläge von staatlicher Seite gedeckt oder geduldet. Auch die bewaffnete Oppositionsgruppe PKK sei für die Hinrichtung von Gefangenen und die Ermordung von Zivilisten verantwortlich. Dies könne aber keinesfalls die staatlich geduldeten schweren Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Sicherheitskräften rechtfertigen, heißt es in der Mitteilung.