: Keine neuen Gesetze!
Saarbrücken (AFP) – Der Deutsche Richterbund hat die Forderung nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus abgelehnt. Statt dessen müßten die vorhandenen Gesetze nur konsequent angewendet werden, sagte sein Vorsitzender Rainer Voss. Jedoch werde die Gesellschaft „mit dieser Erscheinungsform“ fertig, wenn sie sie „wie damals den Linksterrorismus verdammt und gesellschaftlich ausgrenzt“.
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