: Asyl-Verhandlungen ab Ende nächster Woche
■ Fraktionschefs von CDU/CSU, FDP und SPD einigen sich auf Fahrplan
Bonn (AFP) – Die Verhandlungen zwischen der SPD-Opposition und der Bonner Regierungskoalition über eine Änderung des Asylrechts sollen unmittelbar nach den Haushaltsberatungen Ende nächster Woche in Bonn beginnen. Das vereinbarten die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen sowie der CSU-Landesgruppe bei einem Treffen gestern in Bonn. Die Gespräche wurden möglich, nachdem der SPD-Sonderparteitag Anfang dieser Woche einer begrenzten Änderung des Asylrechts im Grundgesetz zugestimmt hatte. Die CSU erneuerte ihre Kritik an den Beschlüssen des Parteitags.
CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch sagte im Anschluß an das einstündige Gespräch vor Journalisten, zunächst sei nur das Verfahren festgelegt worden. Über inhaltliche Fragen sei bei dem Treffen mit SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose sowie dessen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) und Hermann Otto Solms (FDP) nicht gesprochen worden. Jetzt müßten die Verhandlungsdelegationen bestimmt werden. Er selbst gehe „gesund skeptisch“ in die Verhandlungen. Die SPD müsse sich über den Parteitagsbeschluß hinaus bewegen. Noch lägen die Positionen sehr weit auseinander. Bötsch unterstrich: „Es wird nicht ohne die CSU zu einer Vereinbarung mit der CDU kommen.“
Der Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Walter Bajohr, unterstrich nach dem Gespräch der Fraktionschefs, es werde weiterhin eine Einigung noch in diesem Jahr angestrebt. Dagegen sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck, es sei erst Anfang nächsten Jahres mit einer Vereinbarung zu rechnen. Mit einem hohen Rechtsgut wie Artikel16 des Grundgesetzes dürfe nicht im Hauruck-Verfahren umgegangen werden. Die Verhandlungen verlangten von jedem Teilnehmer, „daß er von Positionen abweicht“.
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