: Wirtschaftswunder Ost
■ Unternehmer sind gefordert
Bonn (AFP/taz) – Koalition und SPD-Opposition haben gestern während der Haushaltsdebatte erneut an westdeutsche Unternehmen appelliert, im Osten der Republik zu investieren. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) und der SPD- Abgeordnete Wolfgang Roth bemängelten, in den Führungsetagen der Unternehmen fehle es an der Bereitschaft zu Innovationen und Investitionen. Außer blumigen Worten fiel Möllemann wenig ein. Mit Blick auf die Wirtschaft sprach er von einer „Gemeinschaftsanstrengung“, um den Konjunkturrückgang im Westen und die Anpassungkrise im Osten zu bewältigen. Um den eigenen Etat braucht sich der Minister nicht zu sorgen. Im kommenden Jahr kann er 14,4 Milliarden Mark ausgeben. Möllemann betonte, die privaten Investitionen in den neuen Ländern seien nicht ausreichend. Um private Investitionen zu fördern, müßten die Rahmenbedingungen verbessert werden, sagte der Minister. Neben beschleunigten Genehmigungsverfahren und Planungszeiten gehe es vorrangig darum, die Belastungen für die Unternehmen „deutlich zu senken“. Dies gelte sowohl für die Steuern als auch für die Lohnnebenkosten. Der SPD- Wirtschaftsexperte Roth unterstützte die Forderung nach kürzeren Genehmigungsverfahren und Planungszeiten auch im Westen und bot der Regierung in dieser Frage Zusammenarbeit an.
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