: Hemmungslos bauen
■ Baulandgesetz schränkt Bürgerbeteiligung drastisch ein
Bonn (taz) – Lange Fristen in Genehmigungsverfahren seien „kein Gewinn für die Umwelt“, weil sie verhinderten, daß Umweltentlastungen rasch wirksam werden. Mit diesen Worten verteidigte gestern Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die er und Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) am Mittwoch vom Kabinett beschließen ließen.
Tatsächlich soll das von Schwaetzer vorgelegte Wohnbaulandgesetz die Bürgerrechte noch weiter einschränken, als bisher bekannt wurde. So sollen die Behörden in Ostdeutschland bei der Aufstellung von Bebauungsplänen generell auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung verzichten, in Westdeutschland, wenn die Bebauungspläne „zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung“ beitragen. Im Osten wird für fünf Jahre das Recht abgeschafft, gegen Bebauungspläne eine Normenkontrollklage anstrengen zu können. Von Raumordnungsverfahren soll abgesehen werden können, wenn so bedeutsame Investitionen „unangemessen“ verzögert werden. Hmt
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