: Müll-Skepsis
■ Duales System: nur befristet in Niedersachsen
Müll-Skepsis
Duales System: nur befristet in Niedersachsen
Mit Niedersachsen, Baden- Württemberg und Bayern haben drei weitere Bundesländer dem Dualen System Deutschland Grünes Licht für Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfall gegeben — allerdings zunächst nur befristet bis zum 1. Juni 1994 und verbunden mit strengen Auflagen. Sie erteilten am Dienstag dem von Handel und Herstellern gegründeten Unternehmen die sogenannte Freistellungserklärung. Danach wird der Handel von der direkten Rücknahme des Verpackungsabfalls freigestellt.
Am 1. Januar tritt die dritte Stufe der Verpackungsverordnung in Kraft, wonach auch die gesamten Verkaufsverpackungen gesammelt und verwertet werden müssen. In einer Erklärung der drei Umweltminister Monika Griefahn (Niedersachsen/SPD), Peter Gauweiler (Bayern/CSU) und Harald Schäfer (Baden-Württemberg/ SPD) wird betont, daß die „prinzipielle Skepsis“ aufrecht erhalten werde. Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) wurde aufgefordert, seine Zusage für ergänzende Regelungen einzulösen. Die Befristung wird mit der Forderung verknüpft, die Verwendung der erfaßten Kunststoffverpackungen unter Angabe der hergestellten Produkte nachzuweisen. Zur Überwachung sind unabhängige Sachverständige einzuschalten. dpa
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