Schröder doch noch lernfähig
Niedersächsische Koalition hat die U-Boot-Affäre unbeschadet überstanden/ Opposition beantragte gestern Untersuchungsausschuß/ Nur Engholms Rolle noch ungeklärt ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Hannover (taz) – Kurz nach der entscheidenden Sitzung des rot- grünen Koalitionsauschusses blickte der niedersächsische Ministerpräsident wieder einigermaßen durch. „Noch eine solche Sache und dann ist das alles hier wirklich zu Ende“, kommentierte Schröder am Donnerstag nachmittag die schon beigelegte Koalitionskrise, die er am Morgen durch seinen Auftritt im Landtagsplenum selbst produziert hatte.
Schröder hatte vor dem Plenum auf eine dringliche Anfrage der FDP in Sachen U-Boot-Export trotz zahlreicher Nachfragen der Grünen nicht den in der Koalition vereinbarten Antworttext vorgetragen, sondern klargemacht, daß die Kabinettsdisziplin für den Chef der Landesregierung nicht gilt. Im Koalitionsausschuß mußte er dann allerdings dem Druck der Grünen weiter nachgeben, als dies vor jener Landtagsdebatte vereinbart worden war. Schröder mußte nicht nur für künftige Fälle die Kabinettsdiziplin zusichern, er mußte auch erklären, daß er den strittigen Rüstungsexport nach Taiwan nicht weiter befürworten werde. Dazu sah er sich gezwungen, weil sein Verhalten im Landtag selbst von der eigenen SPD-Fraktion nicht mehr mitgetragen wurde.
„Da sind gestandene Leute aus der SPD, die ansonsten die Grünen nicht unbedingt lieben, auf mich zugekommen und haben gesagt, so könne man mit dem Koalitionspartner doch nicht umgehen“, meinte Schröder nach der entscheidenden Sitzung. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Thea Dückert bescheinigte dem Regierungschef, er habe in der Krise „wohl einiges begriffen“. Dückert hofft, daß sich die Bundesregierung an die eindeutige Rechtslage hält und den U-Boot-Export nach Taiwan nicht genehmigt.
Die niedersächsischen Oppositionsfraktionen, die Waffenlieferungen nach Taiwan nicht unbedingt ablehnen, wollen nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur „U-Boot-Affäre“ beantragen. Nach der Landtags-FDP hat am Freitag auch die CDU-Fraktion einstimmig für einen solchen Ausschuß votiert. Der Ausschuß werde sich mit der Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten beschäftigen und dessen Verstoß gegen Beschlüsse des Landeskabinetts zu bewerten haben, sagte CDU-Franktionschef Jürgen Gansäuer gestern.
Gansäuer kündigte an, daß der Ausschuß neben Schröder auch dessen Gesprächspartner in Sachen U-Boote als Zeugen hören werde, so den Ministerpräsidenten Björn Engholm, dessen Stellvertreter Günter Jansen, Henning Voscherau, Klaus Wedemeier und Jürgen Möllemann. Dem Ausschuß sieht Gerhard Schröder gelassen entgegen. Schließlich habe er schon vor dem Landtag offen und detailliert dargelegt, wann er mit wem geredet habe, sagte Schröder.
Thea Dückert kommentierte die Bemühungen der Opposition gestern mit dem Slogan: „Alle Macht den Archivaren, sonst wird die Nachwelt nichts erfahren.“ Aufzuklären ist in der ganzen U- Boot-Geschichte tatsächlich nur noch die Rolle Björn Engholms. Dessen Stellvertreter Jansen hatte an der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten teilgenommen, auf der die Befürwortung des Rüstungsgeschäfts verabredet worden war. Engholm will über diese Absprache nie etwas erfahren haben.
