Ein Punktesieg für Perus Präsidenten

■ Trotz eines Streikaufrufs von „Sendero Luminoso“ fanden Kommunalwahlen statt/ Fujimori verliert, freut sich trotzdem

Managua (taz) – „Ich glaube, der Terrorismus hat eine entscheidende Niederlage erlitten. Auch dort, wo er entstanden ist“, jubilierte Perus Präsident Alberto Fujimori in der Andenstadt Ayacucho, der Wiege der maoistischen Untergrundorganisation „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad). Denn am Freitag fand mit landesweiten Kommunalwahlen der erste Urnengang nach dem technischen Staatsstreich des Präsidenten vom 5. April des Vorjahres statt, der durch die Teilnahme aller Parteien legitimiert wurde. Zwar relativieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten und niedrige Wahlbeteiligung die Aussagekraft des Ergebnisses, doch scheiterten die Versuche der Guerilla, die Wahlen zu sabotieren.

Mehr als 50.000 Polizisten wurden eingesetzt, um über die Sicherheit der Wahlen zu wachen. Vierzig „Subversive“ sollen in der vergangenen Woche bei Razzien festgenommen worden sein. Die Liquidierungskommandos des „Leuchtenden Pfades“ hatten während des Wahlkampfes landesweit mindestens 18 Bürgermeisterkandidaten ermordet, den Nationalpalast beschossen und Polizeistationen attackiert, um ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Pablo Gutierrez, Kandidat der offiziellen Liste „Cambio 90/Neue Mehrheit“ in der Hauptstadt, warf denn auch eine Woche vor den Wahlen das Handtuch. Laut Umfragen an aussichtsloser vierter Position wollte er nicht mehr Kopf und Kragen riskieren. Massenhafte Rücktritte eingeschüchterter Kandidaten in den mehr als 15.000 Gemeinden und Bezirken blieben jedoch aus.

Die Wahlen waren ursprünglich für November angesetzt, aber zugunsten der Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung verschoben worden. Während die wichtigsten der traditionellen Parteien die Novemberwahlen mangels fairer Bedingungen boykottiert hatten, waren sie jetzt alle präsent. Denn auf kommunaler Ebene kommen alte klientelistische Strukturen und traditionelle Loyalitäten mehr zum Tragen. Die populistische „sozialdemokratische“ APRA konnte denn auch ihre Bastionen in der nördlichen Küstenregion verteidigen und die konservative „Acción Popular“ (AP) behauptete sich in den Urwaldgebieten. In Lima hingegen, das in den letzten Jahren durch massive Zuwanderung zu einem unkontrollierbaren Moloch angeschwollen ist, bestätigte sich die parteiverdrossene Tendenz, die im Jahre 1990 Fujimori an die Macht gebracht hatte: der Unabhängige Ricardo Belmont wurde mit 47,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Zwar siegte die Liste der regierenden „Cambio 90“ in nur einer von 24 Departementshauptstädten. Dennoch stellen die Kommunalwahlen für das Funktionieren des Systems keine Gefahr dar, denn die Kompetenzen der Gemeinden sind gering. In den Kriegsregionen haben die zivilen Behörden gegenüber den Militärs wenig zu melden. Und die Verfassunggebende Versammlung, wo Fujimoris Liste die absolute Mehrheit stellt, ist im Begriff, dem Präsidenten ein Grundgesetz maßzuschneidern. Doch gegenüber der auf die Rückkehr zu demokratischen Mechanismen drängenden Organisation Amerikanischer Staaten und den internationalen Finanzinstitutionen zählen diese Wahlen als entscheidender Schritt in Richtung Normalisierung. Ralf Leonhard