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Alle Bundesländer gegen Waigel und Kohl

Drei Stunden berieten gestern die Ministerpräsidenten der Länder in Bonn. Ost wie West, CDU wie SPD waren sich einig, so meldeten jedenfalls die sozialdemokratischen Vertreter: Bundesfinanzminister Waigels Solidarpakt treffe zu sehr die Länder. Sie müßten mehr als 50 Prozent der Lasten tragen. Baden-Württembergs Ministerpäsident Teufel betonte aber nach Abschluß der internen Beratungen den Willen der Länder zu ganz konkreten Verhandlungen.

Die wird es geben, wenn sie auch den Zeitplan der Regierung weiter verzögern: nach dem Treffen der sechzehn Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Kohl kündigte Kanzleramtsminister Bohl an, erst am 11. März wollten Bund und Länder auf einer Klausurtagung versuchen, sich über den Solidarpakt und dessen nach wie vor ungeklärte Finanzierung zu verständigen. Das gestrige Gespräch beim Kanzler habe an den großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern in der Sache nichts geändert.

Die taz widmet ihr Tagesthema den leidenden Bundesländern von Bremen bis Sachsen. Die Interessengegensätze liegen bei weitem nicht nur zwischen Ost und West. Seite 3

Foto: Martin Jehnichen/Transit

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