: Griff in die Steuerkasse
■ Parteiarbeiter aus Steuermitteln bezahlt
Bonn/Köln (dpa/taz) – In Bonn bahnt sich ein neuer Skandal um verdeckte Parteienfinanzierung an. Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) beschäftigt eine bislang noch nicht genau feststehende Zahl von Bundestagsabgeordneten aus Steuermitteln bezahlte Wahlkreismitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz direkt in Parteigeschäftsstellen haben. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die eine laufende Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Haushalten verbietet. In Einzelfällen sind sogar Parteifunktionäre über die sogenannte „Mitarbeiterpauschale“ der Parlamentarier abgerechnet worden.
Nach WDR-Angaben sind bekannte Politiker aus allen Fraktionen verwickelt. So hätten etwa von 1969 an bis in die 80er Jahre die jeweiligen Kreisgeschäftsführer der Wuppertaler FDP ihre gesamten Gehälter vom Deutschen Bundestag überwiesen bekommen. Sie seien dort als „Wahlkreismitarbeiter“ von Genscher geführt worden.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in Bonn, Jürgen Rüttgers, beschäftigt persönliche Mitarbeiter, die ihren festen Arbeitsplatz in den jeweiligen Kreisgeschäftsstellen ihrer Partei haben. Insgesamt beschäftigten die 662 Bundestagsabgeordneten Ende letzten Jahres 3.444 persönliche Mitarbeiter, von denen über 2.000 ihren offiziellen Arbeitsplatz in den einzelnen Wahlkreisen haben.
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