: Rätselhafte Blockade
■ Enquete-Kommission Schulpolitik stagniert / DL fordert mehr Beachtung
stagniert / DL fordert mehr Beachtung
Seltsam still ist es um die seit Anfang Oktober fleißig tagende Enquete-Kommission Schulpolitik. Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat nun gestern mehr Beachtung für die Experten-Kommission gefordert, da es traurig wäre, wenn sie hinter einer „Mauer des Vergessens“ verschwände. Der DL-Vorsitzende Peter Braasch gab eigens ein paar „Anregungen“ für die Kommisssion: So solle geklärt werden, ob es in Hamburg Schulformen gibt, die politisch nicht erwünscht sind.
Die Enquete-Kommission war im Sommer auf Antrag der CDU-Abgeordneten Ingeborg Knipper von der Bürgerschaft eingesetzt worden, um angesichts steigender Schülerzahlen und wachsender Ansprüche über Perspektiven des Schulsystems zu beraten. In den 80er Jahren wurden zahlreiche Haupt- und Realschulen zugunsten von Gesamtschulen geschlossen. Neben vielen Einzelfragen der Schul-Finanzierung und -Verwaltung sollte in der Kommission geklärt werden, ob diese Entwicklung weiter gewünscht ist.
Doch der Vorsatz der Kommissions-Mitglieder, dabei „die bildungspolitischen Schlachten der 70er Jahre hinter sich zu lassen“ (Knipper), scheint nicht in Erfüllung zu gehen. So soll es eine inhaltliche Blockade geben, Insider berichten sogar, daß die Kommission vermutlich zwei getrennte Voten abgebe. Obwohl die Kommission Ende März fertig sein soll, haben bislang weder die von der SPD noch die von der CDU benannten Sachverständigen ihre Papiere vorgelegt.
„Der Schmusekurs ist vorbei, jetzt treffen unterschiedliche Modellvorstellungen aufeinander“, sagt der Kommissions-Vorsitzende Professor Carl Ludwig Furck, der als Einziger konkretere Auskünfte geben dürfte aber nicht will. Das
1Ansinnen nach mehr Publizität ist also schwerlich zu verwirklichen.
Der gestrige Vorstoß des DL muß wohl als verzweifelter Versuch von konservativer Seite verstanden werden, die Hamburger Schulpolitik zu prägen. So wurde denn der Schulbehörde vorgeworfen, daß sie eine Novellierung des Schulgesetzes plane, ohne die Ergebnisse der Kommission abzuwarten. Dazu Behördensprecher Vieluf: „Völliger Quatsch“. Die Novellierung würde frühestens im Herbst im Parlament verhandelt. Es gebe also keine zeitliche Konkurrenz. kaj
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