: Umwandeln erschweren
Hamburgs SPD-Regierung will das derzeit im Bundestag beratene Investitionserleichterungsgesetz kippen. Auf Initiative von Justizsenatorin Lore Maria Peschel- Gutzeit hat der Bundesrats- Rechtsausschuß vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Regelwerk verbessere bei Wohnungsumwandlungen den Kündigungsschutz nur für „alte und schwerkranke Mieter“, klagt Peschel-Gutzeit, während „andere sozial benachteiligte Mieter“ der Wohnungsspekulation ausgeliefert blieben.
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