: Wedemeier: Städtestaat Bremen gerettet
■ Alle Ministerpräsidenten einig über Finanz-Paket / Bremer Forderungen „zu 96 Prozent“ anerkannt
„Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert ist die Selbständigkeit Bremens gerettet worden“, erklärte der Präsident des Senats, Klaus Wedemeier, am Sonntag nach der Rückkehr von der Konferenz der Ministerpräsidenten in Potsdam. Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe hatte den historischen Cäcilienhof, in dem die Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg über die Teilung Deutschlands verhandelt hatten, als angemessenen Ort ausgesucht, um die Finanzierung des Aufbaus Ost und den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich zu verhandeln.
Noch auf der Finanzministerkonferenz vor zwei Wochen konnte unter den 16 Ländern keine Einigkeit erzielt werden, weil die reichen West-Geberländer wie Hessen und Baden- Württemberg zusätzlichen Belastungen nicht zustimmten; in Potsdam, wo die 16 Ministerpräsidenten persönlich anwesend waren, wurden nun die letzten Streitpunkte entschieden.
Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf hatte, so berichtet Wedemeier, die Verhandlungen mit den Worten begonnen, entweder einige man sich unter Ländern auf einen Vorschlag oder es gebe gar keinen für die Verhandlungen mit Bonn am 11. März.
Fest eingeschnürt in dem Finanz-Paket sind die Forderungen Bremens nach Teilentschuldung. „In der letzten Stunde“ der Verhandlungen, berichtet Wedemeier, habe man sogar erreichen können, daß die jährlichen Zahlungen von 1,8 Milliarden an Bremen — für das Saarland sind es 1,6 Milliarden — schon 1993 beginnen sollen. „Damit sind die bremischen Vorstellungen aus dem Sanierungsprogramm zu genau 96 Prozent erfüllt“, rechnete Wedemeier vor, „daß man darauf am Ende stolz ist, ist verständlich“. Er erinnerte daran, daß 1985, als mit seinem Amtsantritt Bremen den Weg vor das Bundesverfassungsgericht ging, viele „auch in der SPD skeptisch waren“.
Im Kontext der allgemeinen Finanzprobleme beim Aufbau der neuen deutschen Länder seien die Bremer 10 Milliarden leichter unterzubringen gewesen als das ohne Vereinigung der Fall gewesen wäre. Das ließe sich aber nicht wiederholen: Falls Bremen es nicht schaffe, die eigenen staatlichen Finanzen in Ordnung zu halten, „wird beim nächsten Mal über anderes geredet“.
Die Zeche zahlen sollen nach den Vorstellungen der 16 Ministerpräsidenten die Steuerzahler: Einschränkungen öffentlicher Leistungen, Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen sollen das etwa 40 Milliarden tiefe Loch in den staatlichen Kassen füllen helfen. „Das, was Bremen und dem Saarland passiert ist, darf der Republik nicht passieren“, sagte Wedemeier. „Das geht nur, wenn im Westen auf lange Zeit innegehalten wird.“ K.W.
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