■ B'90/Grüne: Gegen Bannmeile
Bonn (taz) – Die Gruppe Bündnis 90/Grüne legt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes vor. Ferner beantragt die Abgeordnetengruppe, der Bundesinnenminister solle das Demonstrationsverbot vor dem Parlament bereits für die Schlußabstimmung der Asylgesetze aufheben. Im Interesse des offenen politischen Diskurses sollten friedliche Proteste nicht verbannt oder kriminalisiert werden, begründete die Abgeordnete Ingrid Köppe den Antrag.
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