: CDU bändelt mit „Republikanern“ an
■ Abwahlanträge gegen SPD-Bürgermeister mit Rep-Hilfe
Frankfurt/Main (taz) – Für hessenweite Empörung bei SPD und Grünen haben am Wochenende Äußerungen des CDU-Landesgeschäftsführers Siegbert Seitz in der FAZ gesorgt. Der Unionist hat angekündigt, daß die CDU bei der Abwahl von SPD-Bürgermeistern und Landräten auch zum „letzten Mittel“ greifen werde. Die Union, so Seitz, würde Abwahlanträge auch auf die Gefahr hin stellen, daß Rechtsradikale diesen Anträgen zur Mehrheit verhelfen könnten. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Manfred Kanther, der noch am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit den Reps kategorisch „ausgeschlossen“ hatte, äußerte nun sich differenzierter: Die CDU könne sich doch nicht nur deshalb, weil es Reps in den Parlamenten gebe, alle politischen Aktionsmöglichkeiten nehmen lassen, sagte er.
Für die SPD-Unterbezirksvorsitzende Hessen-Süd und Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die hessische Union damit „die Katze aus dem Sack gelassen“ und ihre „wahren schwarz-braunen Absichten enthüllt“. Eindringlich warnte sie die CDU davor, „Pakte“ mit den Reps zu schließen. Auf kommunaler Ebene sei es die Aufgabe aller demokratischen Parteien, stabile Koalitionen „jenseits der Rechtsextremen“ zu bilden.
Daß die CDU auch in Frankfurt/Main dabei ist, „falsche Schlüsse“ aus dem Wahlergebnis zu ziehen, glaubt der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Römer, Lutz Sikorski. „Rechts neben dem ist nur noch die Wand“, kommentierte Sikorski die Wahl des CDU-Hardliners Mihm zum Fraktionsvorsitzenden. Die CDU versuche eine Antwort auf die Reps zu geben, indem sie selbst einen „Reaktionär“ in die erste Reihe stelle. Die als liberal geltende CDU-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Petra Roth, wurde von der Union dagegen auf den Posten einer laut Hessischer Gemeindeordnung zur Neutralität verpflichteten Parlamentspräsidentin abgeschoben. kpk
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