: Anzeige gegen Waigel wg. Schlachtvieh-Amigos
■ Grüne: „Lex Moksel“ war Begünstigung
Berlin (taz/AFP) – In der Affäre um ungerechtfertigte Millionen-Subventionen für den Allgäuer Fleischfabrikanten Moksel geriet der Allgäuer und Bundesfinanzminister Theo Waigel am Wochenende unter Beschuß: Die Grünen haben gegen den CSU-Politiker Strafanzeige wegen Begünstigung und Strafvereitelung im Amt erstattet. Aufgrund eines Sondererlasses aus dem Hause Waigel, in dem nachträglich die Kriterien für Export-Subventionen für die DDR-Landwirtschaft zwischen Wende und Vereinigung geändert wurden, hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft am 5. März ein Verfahren wegen Subventionsbetrug gegen den Metzgerkonzern Moksel eingestellt. Die taz hatte vor einer Woche als erste über den Vorgang ausführlich berichtet. Die Süddeutsche Zeitung zitierte jetzt in ihrer Wochenendausgabe einen Staatsanwalt, nach dessen Aussage es ohne Waigels Erlaß mit Sicherheit zur Anklageerhebung gegen Moksel gekommen wäre. Der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Manfred Fleischer, erklärte daraufhin, mit einer „Lex Moksel“ habe Waigels Ministerium „kriminelle Praktiken“ nachträglich legalisiert.
Derweil beeilte sich das Bundesernährungsministerium in sonntäglichem Ministerialdeutsch, den Erlaß zu rechtfertigen. Durch ihn seien die Zollbehörden in die Lage versetzt worden, bei der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Zahlung von Ausfuhrsubventionen von einheitlichen Nachweiskriterien für den Ursprung auszugehen. Die Firma Moksel sei von der Ursprungsproblematik nicht betroffen, da sie in privatrechtlichen Verträgen das Risiko des Ursprungsnachweises auf die Schlachtbetriebe verlagert habe. „Der Erlaß führte also gerade dazu, Subventionsbetrug zu verhindern.“ Von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Moksel sei nichts bekannt. thosch
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