: Neuer Anlauf für Gewerbemieter-Schutz
Berlin. Zum Schutz der Mieter von Gewerberaum will Berlin gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine neue Gesetzesinitiative im Bundesrat starten, wie gestern mitgeteilt wurde. Gemeinsames Ziel soll es sein, Mieterhöhungen zu begrenzen und bei Neuvermietungen eine Kappungsgrenze von 30 Prozent einzuführen. Außerdem soll der Vermieter nur kündigen dürfen, wenn er an den Räumen „berechtigtes Interesse“ hat. Allerdings sollen diese Regelungen nur in Berlin und Brandenburg gelten.
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