: CDU-Mauer gegen Frauenrechte bröckelt
■ Wulff als Frauenpolitiker hinter den Kulissen
Die CDU-Mauer gegen zusätzliche Frauenrechte in der Verfassung bröckelt. In der niedersächsischen CDU sind Kräfte am Werk, einen Stein herauszubrechen. Sie wollen in letzter Minute nun doch die Förderung von Frauen als Staatsziel in der neuen Landesverfassung verankern, die der Landtag im Mai beschließen will. Lange hatte die Landespartei dies abgelehnt und außerdem auf eine Entscheidung in Bonn verwiesen.
Den Hebel an der Mauer haben die CDU-Frauen angesetzt. Sie beteiligten sich vor vier Wochen an einer Demonstration von Frauen aller Parteien im Landtag. Mit ihrer Forderung, Frauenrechte in die Verfassung aufzunehmen, stießen sie jedoch nicht nur „Hardliner“ in der Landtagsfraktion vor den Kopf. Die Unions-Frauen müßten sich fragen lassen, warum sie sich erst zum Ende der langen Arbeit an der Verfassung zu Wort meldeten, klagen ihre männlichen Parteifreunde. So hat die CDU lange Zeit geschlossen alle Forderungen von SPD, Grünen und FDP für mehr Frauenrechte blockiert.
Einen wichtigen Fürsprecher haben die niedersächsischen CDU-Frauen in ihrem Spitzenkandidaten Christian Wulff gefunden. Als Mitglied des Bundesfachausschusses Frauenpolitik seiner Partei plädiert er inzwischen öffentlich für die Aufnahme der Frauenförderung ins Bonner Grundgesetz. Hinter den Kulissen soll er sich auch für eine Änderung in der Landesverfassung stark gemacht haben. Überdies wollen sich die CDU- Männer den Schuh nicht gerne anziehen, sie seien generell gegen die Gleichberechtigung von Frauen.
Die „Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“ soll Staatsziel und Landesaufgabe werden. Eine Bevorzugung von Frauen im Grundgesetz festzuzschreiben, sei mit der CDU nicht zu machen.
Petra Häussermann
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