: Der große Pflegefall
■ Der Entwurf für die Pflegeversicherung wird hochgepäppelt
Bonn (dpa) – Der Entwurf für eine Pflegeversicherung wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche vorgelegt werden. Begründet wurde dies am Dienstag mit der „Terminlage“. Dabei spiele auch eine Rolle, daß der CSU- Chef, Bundesfinanzminister Theo Waigel, nicht in Bonn sei, hieß es. Die wöchentliche Koalitionsrunde hatte sich gestern nicht mit dem Pflege-Thema befaßt.
Es zeichnete sich jedoch ab, daß der erwartete Entwurf die Finanzierungsvorschläge des Koalitionsbeschlusses vom 30. Juni 1992 umsetzen soll. Dabei werden zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags unter anderem die Einsparung der Pflegeleistung bei den Krankenkassen, Abbau von Fehlbelegung in den Krankenhäusern sowie Änderungen an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall herangezogen. Danach soll die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnzahlung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegfallen. Der Arbeitnehmer soll statt des Verdienstausfalls auch die Anrechnung eines Urlaubstages wählen können. Weitere Einsparungen sollen durch verstärkte Bekämpfung des Mißbrauchs bei Krankmeldungen erzielt werden.
Der neugewählte Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Klaus Bregger, sprach sich erneut gegen das von der Koalition im Grundsatz vereinbarte Umlagemodell für die Pflegeversicherung aus. Die Pflegeversicherung solle verschoben und nach der Rezession als Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden.
Die Vorsitzende der CDU- Frauenunion, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, plädierte als Kompromiß für eine stufenweise Einführung der Pflegeversicherung. Im ersten Schritt solle die häusliche Pflege durch Anerkennung von Rentenansprüchen der Pflegepersonen und durch Pflegegeld gestärkt werden. Im zweiten Schritt solle die Pflege in Heimen stärker unterstützt werden. Ein solcher Stufenplan war in den zuständigen Koalitionskreisen verworfen worden, da er den heute Pflegebedürftigen zuwenig Hilfe bringe.
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