: Der 13. Mai ist der Tag X
■ An diesem Tag soll die neue Asylregelung verabschiedet werden
Bonn (dpa/AFP) – Die Asyl- Neuregelungen sollen nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am 13.Mai im Bundestag verabschiedet werden. In der ersten Mai-Woche werde der federführende Innenausschuß abschließend darüber beraten, erklärte Struck am Mittwoch vor Journalisten in Bonn.
Er zeigte sich zuversichtlich, daß die noch offenen Fragen zwischen Koalition und SPD bis dahin ausgeräumt werden können. Dazu gehörten vor allem eine Regelung mit der Tschechischen Republik, eine gemeinsame Formulierung über den Rechtsschutz für Asylbewerber sowie eine Vereinbarung über eine Befristung der Leistungsgesetze und für die Altfälle. Struck rechnet damit, daß lediglich etwa drei Fünftel aller 239 SPD- Abgeordneten der Vorlage zustimmen und der übrige Teil mit Nein stimmen wird. Für die Zweidrittelmehrheit zur Annahme des Entwurfs sind etwa 50 SPD-Stimmen notwendig.
Die Absicht von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), Flüchtlinge an Flughäfen auch ohne abschließende Prüfung nach bestimmten Fristen abzuschieben, sei allerdings mit der SPD nicht zu machen. Für seine Partei sei eine Regelung nach dem Vorbild der Niederlande vorstellbar, wo Asylbewerber in Unterbringungsmöglichkeiten in unmittelbarer Flughafennähe bis zum endgültigen Abschluß der Prüfung verbleiben.
Zu den angekündigten Demonstrationen am Tag der Bundestagssitzung meinte Struck, es sei eine „sehr vernünftige“ Idee, an diesem Tag die Bannmeile des Bundestags zu verkleinern, um die bereits angekündigten friedlichen Demonstrationen gegen die Asylrechtsänderung beim Bundestag zuzulassen. Allerdings dürften Blockadeaktionen nicht dazu führen, daß die Abgeordneten nur noch per Hubschrauber oder Schiff in das Bundeshaus gelangen könnten. Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) hatte eine Aufhebung der Bannmeile in der vergangenen Woche abgelehnt.
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