: Brommy-Polizisten spät vernommen
■ Rechtsanwalt empört: Staatsanwalt wird erst eineinhalb Jahre nach Übergriffen aktiv
Mit einer Verzögerung von über einem Jahr hat Oberstaatsanwalt Hans-Georg von Bock und Polach jetzt begonnen, Beamte des 3. Polizeireviers am Brommyplatz als Zeugen zu den Folter- Vorwürfen zu vernehmen, die vor allem schwarze Asylbewerber im Herbst 1991 gegen einzelne Polizisten erhoben hatten. „Dies bedeutet, daß die Akte seit ca. 12 Monaten bei der Staatsanwaltschaft ruht“, empört sich jetzt Horst Wesemann, Anwalt eines der damals mißhandelten Afrikaner, und droht wegen dieser Verschleppung mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung.
Der zuständige Staatsanwalt rechtfertigte auf Anfrage die lange Verfahrensdauer damit, daß über 40 Beamte des Brommyplatz-Reviers ein Beschwerdeverfahren gegen die Durchsuchung ihrer Wache angestrengt hätten, auf dessen Ergebnis er vor den Zeugenvernehmungen habe warten müssen. Nach der Entscheidung am 18. Januar habe er dann zügig mit der Bearbeitung der Vorwürfe begonnen. Von ursprünglich neun Verfahren im Zusammenhang mit den
Wesemann: „Hier wird bewußt die Aufklärung eines Sachverhalts verhindert, der den politischen Entscheidungsträgern und den Strafvervolgungsbehörden lästig ist.“
Übergriffen im Brommyplatz-Revier hätten daraufhin vier eingestellt werden können — drei, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten, eines, nachdem der beschuldigte und geständige Polizist eine Geldbuße gezahlt hatte.
Ob in den noch verbliebenen Fällen Anklage vor Gericht erhoben werden soll, will von Bock spätestens bis Anfang Juni entschieden haben, wenn alle Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten bei ihm ausgesagt haben. Für Anwalt Wesemann bleibt unterdessen der „Eindruck, daß hier bewußt .“ Als „Körperverletzter im Amt“ könne man sich „gelassen zurücklehnen und auf die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in derartigen Verfahren vertrauen“.
Ase
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