: Erst abholzen, dann fragen
■ Britische Regierung wartet nicht auf EG-Gerichtshof
London (taz) – Die Liebe des britischen Premierministers John Major zu Europa hat ihre Grenzen, wenn sich der Europäische Gerichtshof zum Beispiel mit Umweltauflagen in britische Straßenbauprojekte einmischen will.
Doch da Europas juristische Mühlen langsam mahlen, kann man ihnen ein Schnippchen schlagen und vollendete Tatsachen schaffen. Das britische Transportministerium will schnell den berühmten mittelalterlichen Oxleas- Wald in Süd-London abholzen und eine Straße bauen, die die Themse im Osten der Hauptstadt überqueren soll. Als Ersatz für das öffentliche Naherholungsgebiet soll an anderer Stelle ehemaliges Ackerland zur Verfügung gestellt werden. Das sei illegal, behauptet die Umwelt-Initiative „People Against The River Crossing“ (Parc). Die erste Runde vor einem Londoner Gericht ging jedoch an die Regierung. Parc hat inzwischen Berufung eingelegt.
Die Organisation wirft der Regierung vor, daß sie das einheimische Gerichtsverfahren im Eilverfahren durchziehen will, während sie gleichzeitig einen Prozeß über das Straßenbauprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof verzögert. Ein erstes Gutachten, das bereits im vergangenen Juli veröffentlicht werden sollte, läßt noch immer auf sich warten.
Parc hat deshalb an den EG- Umweltkommissar Ioannis Paleokrassas appelliert, die Angelegenheit zu beschleunigen und unterdessen eine einstweilige Verfügung gegen die Londoner Regierung zu erlassen, um den Kahlschlag im Oxleas-Wald bis zur endgültigen Entscheidung zu verhindern. „Wenn die EG-Kommission abermals versagt“, meinte ein Sprecher von Parc, „ist die Glaubwürdigkeit der europäischen Umweltpolitik dahin.“ Ralf Sotscheck
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