Reformen noch vor der Wahl

Der Verein Demokratische Offenheit (DemO) fordert vor den Neuwahlen eine Befragung der HamburgerInnen zur Parlamentsreform. Sie sollen zu einer Verkleinerung des Parlaments, der Einrichtung von Wahlkreisen, der Höhe der Diäten und zur Unvereinbarkeit von Mandat und Job im Öffentlichen Dienst befragt werden. In den Parteien sei jetzt ein Kandidatennominierungsrecht nur für Personen, die im Wahlkreis wahlberechtigt und in der Partei organisiert sind, die parteiinterne Offenlegung der Mitglieder- und Delegiertenlisten und die Abschaffung der Parteisteuern für Abgeordnete erforderlich. Fünf DemO-Mitglieder hatten durch die Verfassungsklage die Neuwahlen erstritten.